Verhärtete Front ums Renaturierungsgesetz

Der Vorschlag für das EU-Naturwiederherstellungsgesetzes hat auch im Umweltausschuss des EU-Parlaments erneut keine Mehrheit erlangt. Mit 44 Stimmen dafür und 44 Stimmen dagegen sowie keinen Enthaltungen gilt der Bericht als abgelehnt.

Österreichs EU-Abgeordneter des Bauernbundes, Alexander Bernhunger – er ist Umweltsprecher der ÖVP-Fraktion im Europaparlament – erklärte in einer ersten Stellungnahme nach der Abstimmung im Umweltausschuss: “Die Ablehnung des sogenannten Renaturierungsgesetzes ist ein Sieg der Vernunft und ein klares Zeichen für wirksamen Klimaschutz mit Hausverstand statt ideologiegetriebener Belastungspakete.“ Die Europäische Volkspartei (EVP) sei zwar für den Green Deal. „Der hier vorliegende Gesetzesvorschlag ist aber schlecht gemacht und unbrauchbar“, sagte Bernhuber: „Jetzt ist wirklich höchste Zeit für einen Neustart. Die Kommission soll den Vorschlag endlich zurückziehen und eine umfassende Folgenabschätzung durchführen.”

Der Kommissionsvorschlag war schon zuvor in den Ausschüssen für Landwirtschaft und Fischerei abgelehnt worden und hatte im Umweltausschuss bereits vor zwei Wochen keine Mehrheit gefunden. Über die Ablehnung muss nun im Plenum endgültig abgestimmt werden, voraussichtlich im Juli. Alex Bernhuber: “Wir haben bereits 28 Gesetze für einen wirksamen und umfassenden Klimaschutz im Rahmen des Green Deal beschlossen. 23 EU-Verordnungen und Richtlinien regeln bereits alles, was auf Feldern, in Wäldern, Naturschutzgebieten und in Flüssen passieren darf. Da brauchen wir nicht auch noch dieses missglückte Renaturierungsgesetz.“ Der Vorschlag gleiche „einem ‘Fleckerlteppich’, ist inkonsistent und wurde daher richtigerweise von allen befassten Ausschüssen abgelehnt“, so der Bauernbündler.

Auch ÖVP-Agrarsprecherin Simone Schmiedtbauer spricht sich weiterhin gegen den Gesetzesvorschlag aus. Er drohe die Bodenbewirtschaftung in Europa massiv einzuschränken „und drängt uns in eine Abhängigkeit bei Lebensmitteln und Holz“, so Schmiedtbauer. 

Eine Annäherung zwischen den Befürwortern und den Gegnern des Gesetzesvorschlages sei auch nach dem Patt im Umweltausschuss nicht zu erkennen, schreibt auch der Pressedienst Agra-Europe. Die Gegner, allen voran von der EVP, kritisieren weiterhin die schlechte Qualität des Kommissionsvorschlags. Die Befürworter werfen dagegen insbesondere der EVP vor, mit ihrer Ablehnung des NRL-Vorschlages die Klima- und Biodiversitätskrise zu negieren und werfen der EVP „politische Spielchen“ vor. Aus deren Reihen wird gekontert, die EU-Kommission hätte bereits vor einem Jahr die Bedenken ihrer Fraktion ernst nehmen müssen. Der Europaabgeordnete Peter Jahr von der CDU appellierte an Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans, sich die politische Blamage im Plenum zu ersparen und das NRL zurückziehen. Seine Begründung: „Dieses Gesetz ist weder hilfreich noch zielführend und es entpuppt sich zunehmend als bürokratisches Monstrum.“

Scharfe Kritik am NRL übte derweil einmal mehr die Präsidentin des EU-Ausschusses der Bauernverbände (COPA), die Französin Christiane Lambert. Die Einwände aus der Landwirtschaft wie ein fehlendes Budget zur Abfederung der Folgen des NRL würden ignoriert.