Eineinhalb Jahre haben Bund, Länder, Wissenschaft sowie Städte- und Gemeindebund an einer Bodenstrategie für Österreich gearbeitet. 56 Seiten umfasst der Entwurf, den das Landwirtschaftsministerium den Grünen zum Beschluss auf den Tisch gelegt hat. Doch so weit sollte es im Rahmen der ÖROK, der Österreichischen Raumordnungskonferenz, die diese Woche in Wien tagte, nicht kommen. Es scheiterte zusammengefasst am 2,5-Hektar-Ziel, das sich Türkis-Grün im Regierungsprogramm selbst gesteckt hat. Die Grünen hatten dieses Reduktionsziel im Gleichklang mit NGOs just vor der Konferenz medienwirksam wiedergekäut.
Auf der Agenda der ÖROK standen viele Maßnahmen zur Reduktion des Flächenfraßes wie die Rückwidmung und Mobilisierung von ungenutztem Bauland, Verbauungskontingente für Regionen, die Ausweisung landwirtschaftlicher Vorrangzonen, Einschränkungen für flächenintensive bauliche Nutzung sowie Bewusstseinsbildung beim Bodenverbrauch.
Die vorgeschlagenen Maßnahmen seien von der ÖROK positiv aufgefasst worden, wie der stellvertretende ÖROK-Vorsitzende, Heinrich Dorner, bestätigt. Jedoch sei beispielsweise noch nicht geklärt, ob Sportplätze als versiegelt gelten sollen oder nicht. Professor Arthur Kanonier von der TU Wien wiederum sah einen Konsens bei der Ausgestaltung des 2,5-Hektar-Zieles noch nicht in unmittelbarer Reichweite. Zu unkonkret seien die Vorschläge der Grünen gewesen, um auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen.
Totschnig: „Radikale und pauschale Lösungen funktionieren nicht”
Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig bekräftigte, dass es bald zu einer Einigung kommen werde. „Die erste Bodenstrategie für Österreich wurde nun 1,5 Jahre erarbeitet. Wenn bei der politischen Diskussion insbesondere zwei Sätze von über 50 Seiten strittig sind, zeugt das von guter Arbeit“, so der Minister. Er erläuterte, dass ein wirkungsvoller Schutz wertvoller Böden nur erreicht werden könne, wenn alle Verantwortlichen in der ÖROK an einem Tisch sitzen. „Angesichts des heutigen Fortschritts bin ich zuversichtlich, dass die ÖROK-Mitglieder nach dem Sommer eine finale Lösung finden“, so Totschnig.
Für Kanonier, den Forschungsleiter für Raumplanung an der TU Wien, steht fest, dass der Beschluss der Bodenstrategie einen schnelleren Erfolg bei der Reduktion des Flächenverbrauchs gebracht hätte, als das Beharren auf ein einziges quantitatives Ziel, wie er in einem Hintergrundgespräch vor Journalisten erklärte.
Grüne vergeben Chance
“Verbindliche quantitative Zielwerte zur Reduktion des Flächenverbrauchs sind auch immer eine klare Forderung der österreichischen Landwirtschaft gewesen. In einem intensiven fachlichen und politischen Erarbeitungsprozess konnte eine gemeinsame Strategie mit konkreten Maßnahmen abgestimmt werden. Damit waren wir so weit, wie noch nie zuvor. Daher ist es für uns vollkommen unverständlich, dass die Grünen jetzt nach 1,5 Jahren intensivster Diskussion in letzter Minute jegliches Ergebnis auf’s Spiel setzen und einen Beschluss blockieren. Gerade die Grünen ventilieren ständig, wo die Herausforderungen und Notwendigkeiten beim Bodenschutz liegen. Jetzt haben sie ihre eigenen Ziele konterkariert”, kritisiert auch Josef Moosbrugger, Präsident der Landwirtschaftskammer Österreich das Verhalten des kleinen Koalitionspartners bei der ÖROK.
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