In der ersten Nationalratssitzung nach der Sommerpause wurde das Volksbegehren „Stoppt Lebendtier-Transportqual“, initiiert von der FPÖ, debattiert. 426 938 Menschen haben das Begehren unterzeichnet. Würde man das Volksbegehren jedoch so umsetzen, dürfte beispielsweise Tirol keine Zuchtrinder mehr nach Südtirol verkaufen, übt der Tiroler Nationalrat Josef Hechenberger an den „überzogenen Forderungen“ Kritik.
Im Volksbegehren steht auch, dass „Schlachtviehtransporte nur noch vom Bauern zum nächstgelegenen Schlachthof“ passieren dürften. Hechenberger nennt dies „Planwirtschaft par excellence“ und zeigt ein weiteres paradoxes Beispiel auf, würde man das Begehren umsetzen: „Das heißt für mich als Tiroler, dass ich nur zum nächstgelegenen Schlachthof nach Bayern verkaufen darf. Damit verliert aber mein wertvolles Lebensmittel die AMA-Gütesiegelqualifikation.“ Ob das aus Sicht der FPÖ dann auch verboten sei, fragte der Tiroler den Agrarsprecher der FPÖ, Peter Schmidlechner. Dieser gebe sich gerne als „großer Bauernversteher“ aus, während seine Partei mit überzogenen Forderungen aber die „Produk- tion im Gebirgsland komplett kaputtmacht“.
Ein Teil der Forderungen sei „nicht durchdacht und sehr oberflächlich“, moniert Hechenberger und erinnerte daran, dass im Juli das bereits strenge Tierschutzgesetz noch einmal verschärft worden war. Bereits seit September würden bei den Tiertransporten deutlich strengere Regeln gelten und die schwarz-grüne-Koalition hat ein Exportverbot von Mast- und Schlachtrindern in Drittstaaten beschlossen. Die Forderung nach EU-weit strengeren Regeln unterstütze die Volkspartei aber.
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- Debatte um Tiertransport-Volksbegehren im Nationalrat: Parlamentsdirektion/Johannes Zinner
