Gutachten zu Borealis-Verkauf: „verfassungsrechlich höchst problematisch”

Ein vom Niederösterreichischen Bauernbund in Auftrag gegebenes Gutachten bestätigt nun, dass der Borealis-Verkauf an einen tschechischen Konzern „verfassungsrechtlich höchst problematisch” sein könnte. Das haben Verfassungsexperte Heinz Mayer und Topmanager Claus Raidl gemeinsam mit dem Niederösterreichischen Bauernbund-Obmann Stephan Pernkopf bei einer Pressekonferenz heute in Wien bekannt gegeben.

Verfassungsexperte Mayer: „Verkauf nicht zulässig”
Im Kampf gegen Ausverkauf der Versorgungssicherheit und gegen den höchst umstrittenen Borealis-Deal hat sich der NÖ Bauernbund juristische Unterstützung geholt. Ein von Heinz Mayer präsentiertes Rechtsgutachten kommt zum Schluss, dass die Wahrung der Eigentümerinteressen den Bundes vorrangiges Ziel sei und deshalb alle Maßnahmen im Interesse des Staates sein müssten. „Wenn die ÖBAG die bindende gesetzliche Regelung ernst nimmt, wird dieser Verkauf nicht zulässig sein”, so Verfassungsexperte Mayer nach Vorlage des Gutachtens. 

Deutschland: AdBlue-Produktion von tschechischem Konzern gestoppt
Ein weiteres Bedrohungsszenario zeigte der NÖ Bauernbund anhand von Deutschland auf. Dort wurde im Stickstoffwerk Piesteritz, das sich im Eigentum von Agrofert befindet, neben der Düngerproduktion auch die Herstellung von AdBlue, einem wichtigen Zusatzstoff im Transportwesen, gestoppt und damit eine erhebliche Schwächung der deutschen Wirtschaftsleistung provoziert, bis es in diesen Tagen zu einer Überbrückungslösung kam. „Die Versorgung mit AdBlue ist in Gefahr. Spätestens nach den Ereignissen rund um die deutsche AdBlue-Produktion müssen die AIarmglocken bei der ÖBAG eigentlich schrillen”, ergänzt Pernkopf.

Pernkopf: „Werden uns weiter für Versorgungssicherheit einsetzen”

Der Bauernbund-Obmann sieht Arbeitsplätze gefährdet und im Verkauf eine Auslieferung an einen Konzern, der ausschließlich im Eigeninteresse handle. „Die Borealis hat im vergangenen Geschäftsjahr einen sehr hohen Gewinn eingefahren. Ohne jede Not wird ein Teil der Borealis-Sparte verkauft. Wenn nun die Österreichische Düngemittelproduktion verkauft wird, begeben wir uns in dieselbe Abhängigkeit wie die Deutschen und das können wir jetzt noch verhindern”, mahnt er.

„Im Namen des NÖ Bauernbundes, der 37.000 bäuerlichen Familienbetriebe und zum Schutz der Versorgungssicherheit für alle Österreicherinnen und Österreicher bitte ich die Verantwortlichen in der ÖBAG diesen unheilvollen Deal abzublasen. Die Düngemittelproduktion muss rot-weiß-rot bleiben!“, so Pernkopf.Der NÖ Bauernbund werde weiterhin alle rechtlichen Möglichkeiten zum Stopp des Verkaufs der Borealis-Düngemittelsparte prüfen und weitere Schritte gehen, wenngleich die Möglichkeit begrenzt sind. Spannendes Detail:Der Deal ist nach wie vor nicht bei der Wettbewerbsbehörde angemeldet. Das bedeute, es sei noch nichts fix beschlossen. 

Auch Raidl bestätigt: „Öffentliches Interesse hat Vorrang”
„Die Strategische Bedeutung der Düngemittel wird wichtiger, das spricht ebenfalls gegen den Verkauf”, meint Raidl. Wenn nicht verkauft werde, schmälere das nicht die Ertragskraft der Borealis. Und selbst wenn, muss das in Kauf genommen werden, da es im Öffentlichen Interesse sein wird. „Das Öffentliche Interesse hat in diesem Punkt ganz klar Vorrang”, bestätigt auch der erfahrene Manager.