SPÖ, FPÖ und Grüne gegen Glyphosat-Zulassung

Mit den Stimmen von SPÖ, FPÖ und den Grünen verpflichtete der EU-Unterausschuss des Nationalrats am 3. Oktober Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter dazu, auf EU-Ebene gegen eine Wiederzulassung des Pflanzenschutzmittels Glyphosat zu stimmen. ÖVP und Neos stimmten gegen diesen Antrag, blieben aber in der Minderheit.

LK Österreich-Präsident Abg. z. NR Hermann Schultes erklärte nach der Abstimmung: „Der von SPÖ, FPÖ und Grünen beschlossene Antrag nimmt dem Minister jeden Spielraum dafür, eine vernünftige Weiterentwicklung in Europa mitzugestalten.“ Zu Glyphosat hätten alle Behörden, die in der EU in dieser Frage kompetent sind, übereinstimmend das Ergebnis erzielt, dass von Glyphosat keine Gesundheitsgefährdung ausgehe, so Schultes. Die Lebensmittelsicherheit und die Rückstandsfreiheit stehe in Österreich an oberster Stelle. Glyphosat darf in Österreich bereits jetzt lediglich so verwendet werden, dass Ackerfrüchte damit keinesfalls in Berührung kommen. So bleiben alle Lebensmittel und das Grundwasser rückstandsfrei. Diese Auflage für die weiteren EU-Verhandlungen verlangte ein ÖVP-Antrag, der allerdings mehrheitlich abgelehnt worden ist.

Schultes: „Dass der Antrag der Volkspartei zu Glyphosat keine Mehrheit gefunden hat, lässt sich nur auf die wahlkampfbedingte Hektik seitens des politischen Mitbewerbs zurückführen.“ Die Glyphosat-Zulassung läuft spätestens am 31. Dezember 2017 aus. Bis dahin muss es auf EU-Ebene zu einer Einigung kommen.