Nun ist es vollständig – das ÖVP-Wahlprogramm für die Nationalratswahl am 15. Oktober. Parteichef und Spitzenkandidat Sebastian Kurz präsentierte heute, 27. September, den dritten und letzten Teil des Programms mit dem Titel „Ordnung und Sicherheit“. Kurz: „Ordnung und Sicherheit sollen die Menschen nicht einschränken, sondern die Basis für Selbstbestimmtheit und gesellschaftliches Zusammenleben schaffen.“ Die vier Schwerpunkte des dritten Programmteils lauten: Stopp der illegalen Migration, eine echte Staatsreform, ein bürgernahes Europa und mehr Sicherheit.
Stopp der illegalen Migration
Darin sieht die ÖVP unter anderem vor, die illegale Migration zu stoppen. Dazu brauche es laut Kurz nachhaltige Hilfe vor Ort und zielgerichtete Integrationsmaßnahmen. Mithilfe von sogenannten Resettlement-Programmen, also „Übersiedlungsprogrammen“ sollen besonders schutzbedürftige anerkannte Flüchtlinge in einem anderen Staat aufgenommen werden, der sich dazu bereit erklärt.
Eine echte Staatsreform
Ein weiterer Schwerpunkt im dritten Programmteil ist eine Staatsreform. Im Zuge dieser Reform sollen Länder und Gemeinden mehr Steuerautonomie erhalten. Listendritter und ehemaliger Rechnungshof-Präsident Josef Moser erklärte dazu: „Wir brauchen eine klare Zuteilung der Mittelverwendung und einen transparenten Finanzausgleich.“ Als Maßnahme steht im Programm „die Zusammenführung der Aufgaben-, Ausgaben- und Finanzierungsverantwortung“.
Ein bürgernahes Europa
Neben dem Schutz der Außengrenzen will die ÖVP in diesem Punkt einen „Kurswechsel und einen neuen Subsidiaritätspakt“. Die EU solle sich auf ihre Kernkompetenzen wie etwa Währung, Wettbewerb oder Handel konzentrieren und sich bei kleinen Dingen zurücknehmen, so Kurz. Außerdem will der Parteichef österreichische Firmen im Ausland unterstützen, „denn Österreich ist eine Exportnation und der Export wiederum sichert unseren Wohlstand“.
Mehr Sicherheit
Die Gewährleistung der inneren Sicherheit zählt zu den zentralen Aufgaben eines Staates. Dazu braucht es laut Wiener Landespolizeivizepräsident Karl Mahrer zusätzliche Ausbildungsplanstellen für Polizisten und die rasche Umsetzung des Sicherheitspakets. Mahrer sprach sich außerdem für härtere Strafen gegen Hetze, Gewalt- und Drogendelikte sowie Cyberkriminalität aus.
Das gesamte Programm steht hier zum Download bereit.
Wahlprogramm Teil 3 Ordnung Und Sicherheit
- Bildquellen -
- Kurz ProgrammPraesentation: BZ/Zitz
