Kurz mit 98,7 Prozent Zustimmung zum neuen ÖVP-Parteiobmann gewählt

„Unser Anspruch sollte sein, Österreich wieder zurück an die Spitze zu führen. Nicht für irgendein Ranking, sondern für die Menschen.“ Das betonte heute, 1. Juli, der frisch gewählte ÖVP-Bundesparteiobmann Sebastian Kurz beim 38. Parteitag der ÖVP in Linz. Mit 98,7 Prozent der Stimmen wählten die Delegierten Sebastian Kurz offiziell zum neuen ÖVP-Bundesparteiobmann. „Diese Aufgabe anzunehmen, hat mir viel Mut abverlangt“, erklärte Kurz in seiner Rede und betonte: „Ich bin der festen Überzeugung, dass ich etwas verändern muss. Wenn wir uns verändern, können wir stärker werden. So stark, dass wir die Kraft haben, dieses Land zu verändern.“  

Ganz im Zeichen von Aufbruch und Veränderung stand der gesamte Bundesparteitag. Konkreten Veränderungsbedarf sieht Kurz in den Bereichen Soziales, Wirtschaft und Migration. Es gehe vor allem darum, Wahrheiten anzusprechen und sich die Dinge nicht länger schönzureden, so Kurz. Seit Jahren werde etwa in das heimische Sozialsystem investiert, ohne dass die Qualität des selbigen steige. Der ÖVP-Chef sprach dabei die Situation in Spitälern und die komplizierten Förderansuchen an. Besonders pflegende Angehörige möchte der ÖVP-Chef künftig stärker unterstützen.

Im Bereich der Wirtschaft und Arbeit würde den Österreichern ein Stück der Freiheit durch die dichten Regeln und die hohen Steuern und Abgaben genommen, erklärte Kurz. Nur wenige Länder der Welt hätten einen ähnlich großen Unterschied zwischen den Brutto- und Nettolöhnen wie Österreich, weshalb Kurz die Steuer- und Abgabenquote auf 40 Prozent senken will. Der neue ÖVP-Chef sprach sich auch ein weiteres Mal für die Schließung der Mittelmeerroute aus.

Veränderung forderte Kurz auch innerhalb der Bundespolitik ein. Kurz: „Ich bin mir bewusst, dass die Zielscheiben der anderen bereits jetzt auf uns gerichtet sind. Trotzdem bin ich der Überzeugung, dass es richtig ist, sich nicht an einem schmutzigen Wahlkampf zu beteiligen.“ Vom Schlechtmachen der anderen Abstand zu nehmen gehört zum Stil der neuen Volkspartei, den Kurz und die ÖVP-Generalsekretärin Elisabeth Köstinger prägen wollen.

Neben Kurz wurden auch seine vier Obmann-Stellvertreter Barbara Eibinger-Miedl, Bettina Glatz-Kremsner, Veronika Marte und Thomas Stelzer offiziell gewählt, ebenso wie der Bundesfinanzreferent Andreas Ottenschläger. Doch die Veränderung innerhalb der Volkspartei greift noch tiefer. So wurde auch die von Kurz vorgeschlagenen Änderung der Parteistatuten beschlossen. Diese räumen dem frisch gebackenen Parteiobmann deutlich mehr Gestaltungsspielraum ein, als all seine Vorgänger je genossen. Kurz wird künftig allein über die Erstellung der Bundeslisten bestimmen und auch ein Veto bei der Erstellung der Landeslisten haben. Außerdem bestellt der Parteiobmann den Vorstand, die Geschäftsführung und den Generalsekretär. Auch die inhaltliche Linie der Partei bestimmt der Obmann.