Gewerbeordnung – bis zu 25 Einstellpferde gelten als landwirtschaftliche “Urproduktion”

In landwirtschaftlichen Betrieben mit bis zu 25 Einstellpferden gilt die Pferdehaltung in Zukunft als landwirtschaftliche "Urproduktion".

Mit der am 29. Juni 2017 im Nationalrat beschlossenen Novelle der Gewerbeordnung wurde nun ein Kompromiss nach einer jahrelangen Diskussion erzielt: Das Einstellen von maximal 25 Pferden je Betrieb gilt nun als Urproduktion, wenn höchstens zwei Einstellpferde je Hektar landwirtschaftlich genutzter Fläche gehalten werden und diese Flächen sich in der Region befinden. Das Einstellen von Reittieren allgemein als Nebengewerbe bleibt weiterhin bestehen. Die Landwirtschaftskammer Österreich sieht die 25 Einstellpferde je Betrieb als einen ersten Zwischenschritt und hält hier eine Anhebung der Obergrenze in den nächsten Jahren nach einer Evaluierung für erforderlich.

Unsichere Situation nun beendet

In Österreich werden derzeit rund 120.000 Pferde in 25.000 Betrieben gehalten. Der jährliche Produktionswert der Pferdewirtschaft liegt bei gesamt 2,1 Mrd. Euro. Die Wertschöpfung wird einerseits in der Landwirtschaft, größtenteils aber in der sonstigen Wirtschaft realisiert.

Aufgrund der bisherigen Definition der Reittiereinstellung als landwirtschaftliches Nebengewerbe und der geänderten Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes wären zahlreiche bisher bäuerliche Einstellbetriebe als Gewerbebetriebe einzustufen (österreichweit geschätzte 5000 Betriebe). Viele von ihnen sind von einer Betriebseinstellung betroffen. Eine Betriebserweiterung beziehungsweise ein Neueinstieg in die Einstellpferdehaltung fand aufgrund der unsicheren rechtlichen Situation seit Jahren nicht mehr statt. Die gestern beschlossene Novelle beendet nun diese Phase der Unsicherheit.

Im parlamentarischen Wirtschaftsausschuss haben sich  Bauernbundpräsident Jakob Auer und LK Österreich-Präsident Hermann Schultes für die Neuregelung eingesetzt. Besonderer Dank für das Zustandkommen des Kompromisses gilt den Verbänden “Zentrale Arbeitsgemeinschaft österreichischer Pferdezüchter”, dem Österreichischen Pferdesportverband und dem Verband “Die Ländlichen”. (Schluss)

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