“Wir haben uns in der Runde der Landesagrarreferenten vergangene Woche über die grundlegenden Umsetzungsschritte der neuen gemeinsamen Agrarpolitik in der Förderperiode 2021-2027 geeinigt und damit einen ersten Durchbruch erzielt. Auf Basis der vereinbarten Eckpunkte wird das Landwirtschaftsministerium nun die weiteren Verhandlungen führen“, berichtet Bauernbundobmann LHStv. Josef Geisler, der derzeit den Vorsitz in der Konferenz der Landesagrarreferenten innehat. „Das Paket für die neue Förderperiode ist geschnürt, aber noch nicht zugestellt. Bei den für uns wesentlichen Pfeilern – der Ausgleichszulage, dem ÖPUL und der Investitionsförderung – kommt es zu Verbesserungen oder zumindest zu einer Fortschreibung“, fasst Geisler das Verhandlungsergebnis zusammen.
Es liege nun im Interesse der bäuerlichen Familien, die Verhandlungen möglichst zügig über die Bühne zu bringen und den GAP-Strategieplan in Brüssel einzureichen, damit Anfang 2023 alle Voraussetzungen für einen erfolgreichen Start des Programms vorliegen. „Die Bäuerinnen und Bauern brauchen Planbarkeit“, weiß Geisler.
Plus für kleinstrukturierte Berglandwirtschaft
Gestartet wurde vor allem aus Sicht der Berggebiete von einer äußerst schwierigen Position. Die neue GAP-Periode wurde im ersten von Brüssel vorgelegten Finanzrahmen deutlich eingekürzt und konnte erst nach intensiven Verhandlungen wieder auf das Niveau der abgelaufenen Periode aufgestockt werden. „Die ursprünglichen Kürzungen betrafen insbesondere die zweite Säule und damit die für unser Bundesland so wichtigen Maßnahmen wie die Ausgleichszulage, das Agrarumweltprogramm und die Projektförderungen bei Investitionen“, erklärt LHStv. Geisler. „Im Ergebnis stehen nun für die Periode 2023-2027 in etwa gleich viel Mittel pro Jahr zur Verfügung wie in der Vorperiode. Unter dem Strich wird für die kleinstrukturierte Berglandwirtschaft ein leichtes Plus herausschauen. Vor allem auch deshalb, weil Gelder von der ersten in die zweite Säule umgeschichtet werden“, fasst Geisler die Verhandlungen zusammen.
ÖPUL-Programm verstärkt
Die neuen europäischen Vorgaben zur GAP zielen stärker auf Biodiversität und die Erreichung der Klimaziele ab. In der ersten Säule müssen demnach 25 Prozent der zur Verfügung stehenden Mittel für Maßnahmen des Klimaschutzes und der Biodiversität verwendet werden.
In Österreich wird diese Vorgabe dadurch umgesetzt, dass diese Mittel nicht in der ersten Säule direkt eingesetzt werden, sondern in die zweite Säule umgeschichtet werden und dort zu einer Verstärkung des Agrarumweltprogrammes ÖPUL führen. Damit sollen im Umweltprogramm zentrale bestehende Maßnahmen verstärkt und einzelne neue Maßnahmen eingeführt werden.
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- Köstinger Geisler LARK: BMLRT
