Schmiedtbauers Europablick

Strafzölle EU/USA

Erleichterung für uns europäische Landwirtinnen und Landwirte: Nach dem Jahrzehnte langem Subventionsstreit um Airbus und Boeing wurde beim EU-USA-Gipfel am Dienstag, 15.06., ein gegenseitiges Aussetzen der Strafzölle für die kommenden fünf Jahre beschlossen. Das ist ein gutes Signal für den Neustart der Beziehungen zwischen der EU und den USA. Die Aussetzung bringt eine spürbare Erleichterung für die Wirtschaft in Europa und auch in Österreich. Die Strafzölle haben in der EU vor allem Flugzeugteile und landwirtschaftliche Produkte aus Frankreich, Spanien und Italien betroffen. Die europäischen Landwirtinnen und Landwirte haben jetzt ein Stück weit mehr Sicherheit. In Zeiten des Brexit, des Klimawandels und möglichen neuen EU-Auflagen kommt uns eine Sorge weniger gerade recht.

 Fangmöglichkeiten/Fischereiausschuss

Am Freitag, 11.06., haben die EU-Mitgliedsstaaten die ausgehandelte Vereinbarung zu Fangmöglichkeiten für 2021, und für gewisse Tiefseebestände für 2021 und 2022, zwischen der Europäischen Kommission und Großbritannien gebilligt. Nach mehreren Verhandlungsrunden zwischen der EU und Großbritannien ist das ein wichtiger Erfolg, denn damit wird sichergestellt, dass die gemeinsamen Meeresressourcen nachhaltig bewirtschaftet werden und die sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Grundsätze der Gemeinsamen Fischereipolitik eingehalten werden. Das ist mir in meiner Arbeit im Fischereiausschuss ein wichtiges Anliegen und betrifft am Ende des Tages auch Binnenländer wie Österreich, da wir ca. 95% des konsumierten Fisches importieren müssen. Dass die Fischbestände in Europa und darüber hinaus nachhaltig bewirtschaftet werden, dafür setze ich mich auch weiterhin in meiner Arbeit im Fischereiausschuss ein.

Corona-Pandemie/EU-Kommision

Die EU hat ihre Lehren aus der Corona-Pandemie gezogen und möchte auf zukünftige Pandemien deutlich besser vorbereitet sein. Dazu hat die EU-Kommission am Dienstag, 15.06., entsprechende Vorschläge vorgestellt: Zum einen soll die Kommunikation in Pandemien verbessert werden. Dazu wird ab Ende des Jahres die Stelle eines europäischen Chef-Epidemiologen geschaffen. Weitere geplante Veränderungen sind ein verbessertes Informationssystem, ein jährlicher Bericht zum Status der Vorbereitungen und die Möglichkeit, EU-weit den Pandemie-Ausnahmezustand ausrufen zu können. Außerdem will die EU 500 bis 700 Millionen Impfdosen pro Jahr produzieren können, davon die Hälfte während der ersten sechs Monate einer Pandemie. Ende nächster Woche wird beim kommenden EU-Gipfel über die Vorschläge der Kommission beraten.

Europastunde im Nationalrat

Ich bin eine glühende Eropäerin und glaube an ein starkes und vereintes Europa. Das habe ich bei meiner Rede am Mittwoch, 16.06., im Nationalrat in Wien zur Zukunft Europas noch einmal deutlich gemacht. Obwohl die EU Startschwierigkeiten hatte, auf die jüngste Krise schnell zu reagieren, haben wir Solidarität und Umsicht bewiesen. Bei den kommenden Herausforderungen und Zielen weitreichender Nachhaltigkeit ist es jetzt wichtig, dass wir keinen Menschen, keine Gemeinde, keine Region auf diesem Weg zurücklassen. Dafür brauchen wir eine starke gemeinsame Agrarpolitik, florierende Regionen und einen vitalen ländlichen Raum als Basis für eine lebenswerte und liebenswerte Zukunft für unsere zukünftigen Generationen. Im Rahmen der Konferenz zur Zukunft Europas wurde eine Bürgerplattform ins Leben gerufen. Unter diesem Link könnt ihr euch persönlich mit euren Wünschen, Sorgen und Ideen zur EU einbringen. Denn aus der derzeitigen Krise können wir nur gemeinsam gestärkt hervor gehen.