Eco-Schemes und die “nicht produktiven Flächen” für die Artenvielfalt sind die Schlagwörter für die Debatte über die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) im EU-Agrarministerrat. Die Debatte wird diesmal als informelle Videokonferenz auf Ministerebene abgehalten, auf der formelle Beschlüsse nicht möglich sind. Dennoch muss die portugiesische EU-Ratspräsidentschaft den Spielraum der EU-Mitgliedstaaten in den laufenden GAP-Verhandlungen ausloten, um bis Ende Mai zu einem Abschluss zu kommen. Das berichtete aiz.info. 

Bisher zeigten die Vertreter der EU-Mitgliedstaaten wenig Bereitschaft zu Zugeständnissen an das Europaparlament. Am Freitag, dem 30. April, steht ein Trilog über die Grüne Architektur an, auf dem die großen Kontroversen auf den Tisch kommen sollen.

Im Agrarministerrat stehen neben der GAP-Reform aber auch EU-Umweltstandards in Handelsverträgen,  der Schutz vor Wettbewerbsnachteilen sowie eine Auswertung der EU-Tierschutzstrategie in den Jahren 2012 bis 2018 durch die EU-Kommission auf dem Programm.

Köstinger: “Gegen Mercosur, für Tierwohl”

Im Zuge dessen stellt Österreichs Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger eine Initiative zur Verbesserung des Tierwohls in der Putenmast auf EU-Ebene vor.

Obwohl Puten zu den am dritt-häufigsten in der EU gehaltenen Nutztierarten zählen, gibt es keine spezifischen Mindesthaltungsanforderungen auf EU-Ebene. Köstinger fordert die Europäische Kommission auf, im Rahmen der in der Strategie vom „Hof auf den Tisch“ (Farm to Fork Strategie) angekündigten Überarbeitung der Tierwohl-Gesetzgebung auch verpflichtende Haltungsbedingungen in der Putenmast aufzunehmen. „Wir haben in Österreich die Rahmenbedingungen für die Zukunft der Putenproduktion geschaffen. Mit dem Pakt für mehr Tierwohl geben wir mit einer Investitionsprämie von 35 Prozent für besonders tierwohlfreundliche Ställe den Bäuerinnen und Bauern eine Perspektive in der Putenmast.” Die EU müsse hier nachziehen und “endlich EU-weit einheitliche verpflichtende Mindesthaltungsanforderungen für die Putenmast vorsehen.”

Zusätzlich meldet sie sich zum Handelsabkommen Mercosur zu Wort und bekräftigt das klare österreichische Nein. Auf der einen Seite produziere man Lebensmittel mit höchsten Standards in Europa und auf der anderen Seite verhandele die EU Kommission ein Mercosur-Abkommen am Rücken der Bäuerinnen und Bauern. Köstinger: „Ja zu gemeinsamen, einheitlichen, höheren Standards in der EU aber ein klares NEIN zu Billigimporten durch die Hintertür über einseitige Handelsabkommen.“