Der neue Landeshauptmann ist gewählt

Thomas Stelzer ist der neue Landeshauptmann von Oberösterreich. 51 von 55 abgegebenen Stimmen entfielen auf Stelzer. Damit wurde er mit einer überwältigenden Mehrheit von 92,7 Prozent in sein neues Amt gewählt. Gleichzeitig endet nach 22 Jahren die Ära von Josef Pühringer. In der gestrigen Landtagssitzung gab es über alle Parteigrenzen hinweg Lobeshymnen und minutenlangen stehenden Applaus für den scheidenden Landeshauptmann. Es war gewiss eine der emotionalsten Sitzungen in der Geschichte des oberösterreichischen Landtags.

Pühringers Abschied mit Wehmut und einer Bitte

Pühringer dankte in seiner Rede seinen Wegbegleitern, blickte mit viel Stolz, aber auch ein bisschen Wehmut auf sein politisches Schaffen zurück und bescheinigte Oberösterreich eine gute Zukunft: „Ich bin der festen Überzeugung, dass mit Thomas Stelzer an der Spitze der Landesregierung unser Land in besten Händen ist. Er ist einer, der für eine Sache eintritt, eine klare Überzeugung hat und nicht bei jedem kleinen Gegenwind ins Wanken kommt“, betonte Pühringer. Sichtlich gerührt richtete er abschließend eine Bitte an die Landtagsabgeordneten: „Macht aus Oberösterreich noch viel mehr und bedenkt dabei immer: Ihr seid verantwortlich für das schönste Land dieser Welt. Es lebe unser schönes Oberösterreich.“

Quelle: Land OÖ/Denise Stinglmayr

Stelzers Auftrag: „Alles tun und alles geben“

Der neue Landeshauptmann Thomas Stelzer sieht mit dem großen Vertrauen, das ihm entgegengebracht wurde, einen unmissverständlichen Auftrag verbunden: „Alles zu tun und alles zu geben, dass es den Menschen bei uns in Oberösterreich besser geht als anderswo. Dass sie Sicherheit und Lebensqualität, aber vor allem Perspektiven für ein gelingendes Leben haben. So will ich Oberösterreich in die neue Zeit führen“, erklärte Stelzer. Diese angesprochene neue Zeit werde tiefgreifende Veränderungen mit sich bringen. Das bedeute, dass bewährte Wege und gewohnte Antworten nicht mehr ganz so funktionieren oder überhaupt ihre Gültigkeit verlieren würden: „Wir brauchen neue Wege, neue Lösungen und neue Schwerpunkte“, so Stelzer.

Erfolgreich könne man nur dann sein, wenn man weiter mutig nach vorne geht: „Uns geht es sehr gut. Ich kenne nicht viele Plätze auf der Erde wo es besser wäre. Wir haben einen unglaublichen Wohlstand, eine sehr hohe Lebensqualität, mehr Sicherheit als andere und vor allem den Frieden. Aber das ist auch der Punkt, warum wir viel zu verlieren haben und wir werden verlieren, wenn wir uns nicht nach vorne bewegen“, so die mahnenden Worte des neuen Landeshauptmanns. Oberösterreich soll neben Wien ein „neues, pulsierendes und spannendes Zentrum werden, das die besten anzieht.“

Oberösterreich zum Land der Möglichkeiten machen

In seiner Regierungserklärung erklärte Stelzer, wie er Oberösterreich zum Land der Möglichkeiten machen wolle: Ein Produktions- und Industriestandort wie Oberösterreich benötige die beste Infrastruktur. Neben Straßen und dem öffentlichen Verkehr gehöre dazu schnelles Internet im ganzen Land. Stelzer möchte den Breitbandausbau im Land beschleunigen. Dafür sollen in den nächsten fünf Jahren 100 Millionen Euro eingesetzt werden.

Das Land der Möglichkeiten brauche auch ein gutes Klima. „Wer etwas beginnen möchte, dem dürfen keine Regeln im Weg stehen. Abschaffen was weggehört, anstatt mit dem Abfinden was stört.“ Gesetze und Verordnungen sollen kritisch durchleuchtet, entlüftet und abgebaut werden. Hier benötige es aber auch die Hilfe der Bundesregierung.
Ein Augenmerk soll auf Forschung und Bildung gelegt werden. „Forschen, lehren, ausbilden – Unternehmen und Arbeitsplätze schaffen: Das ist die Mischung auf die es ankommt“, so Stelzer über seine Erfolgsdevise. Um das zu erreichen, müsse man sich auch auf internationaler Bühne präsentieren und mit aller Kraft darum bemühen, große internationale Unternehmen und Konzerne in Oberösterreich anzusiedeln.

Die Familie sei für viele Menschen im Land der Dreh- und Angelpunkt und stehe daher im Zentrum seiner politischen Bemühungen. Aber auch das Miteinander der Generationen ist ihm ein Anliegen: „Wir müssen einerseits Betreuungsmöglichkeiten bieten, damit man möglichst lang dort leben kann, wo man sich zu Hause fühlt und anderseits aber auch ein ausreichendes Angebot an Pflegeplätzen schaffen.“

Landwirte können mit Unterstützung rechnen

Der neue Landeshauptmann betonte auch die Schönheit des Hoamatlands und die damit verbundenen Leistungen der Land- und Forstwirtschaft: „Wir haben eine Natur, für die uns viele beneiden und die uns viele Gäste bringt. Die Gestaltung und der Erhalt dieser herrlichen Landschaft sowie die Produktion gesunder Lebensmittel aus der Region passiert im großen Stil durch unsere Bäuerinnen und Bauern und in den allermeisten Fällen von familiengeführten Betrieben. Die Bäuerinnen und Bauern können sich auch in den kommenden Jahren auf meine Unterstützung und eine gute Zusammenarbeit verlassen.“

Effizienter Einsatz von Steuergeld

Oberösterreich lebe von denen die aus all diesen Möglichkeiten etwas machen, die ihr Leben in die Hand nehmen und selber etwas gestalten. „Nur weil wir all diese Leistungsbereiten haben, funktioniert es auch, dass wir denen Hilfe bieten, die sie auch dringend brauchen. In diesen Notsituationen muss mit schneller und gerechter Hilfe gerechnet werden können, damit Notlagen schnell überwunden werden können.“ Der neue Landeshauptmann machte auch keinen Hehl daraus, dass zum Erreichen dieser Ziele und Vorhaben Geld benötigt werde: „Wir müssen das Geld der Steuerzahler effizient und bestmöglich einsetzen. Es gilt in der Politik dasselbe wie für jeden Privaten. Geld ist nicht unbeschränkt vorhanden und Schulden bleiben immer Schulden. Unser Anspruch soll sein, dass wir Schulden auch innerhalb des Rahmens unserer zeitlichen Zuständigkeit zurückzahlen. Ich will daher, dass wir ohne neue Schulden haushalten und auch bestehende Schulden abbauen.“

Stelzer werde eine Gesetzvorlage einbringen, mit der sich Oberösterreich zu einer Schuldenbremse bekennen soll. Haushalten ohne neue Schulden soll zum Grundprinzip werden. Einerseits als Selbstverpflichtung, aber auch als Versprechen an die jungen Leute, „damit sie sich darauf verlassen können und ihre Träume, Ziele und Visionen anpacken und umsetzen können.“

Symbolische Geschenke zur Übergabe

Sein Büro hatte Josef Pühringer am Donnerstag bereits für Thomas Stelzer ausgeräumt – bis “auf ein paar Geschenke”, so der nunmehrige Alt-Landeshauptmann. Das gab er seinem Nachfolger mit auf den künftigen Weg:

Quelle: BZ/Pichler

Quelle: BZ/Pichler

Quelle: BZ/Pichler

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