Eu-Solidaritätsfonds/Corona-Hilfen
Der EU-Solidaritätsfonds (EUSF) ist gelebter Zusammenhalt zwischen den Mitgliedstaaten bei Naturkatastrophen und Notständen. Als Chefverhandlerin der Europäischen Volkspartei durfte ich bei der Überprüfung des Fonds mitwirken. Österreich hat seit 2002 regelmäßig Unterstützung aus dem EUSF erhalten – bis zum Vorjahr fast 180 Millionen Euro. Dieses Jahr sollen rund 32 Millionen Euro nach Österreich fließen. Ziel ist die Unterstützung bei der Bewältigung der Corona-Pandemie. Damit der EU-Solidaritätsfonds auch weiterhin ein zuverlässiges Hilfsinstrument für Regionen bleibt, brauchen wir vereinfachte Leitlinien für die Antragstellung und sorgfältiges Wirtschaften mit dem vorhandenen Budget. Gleichzeitig war es wichtig, dass wir die übermäßige Ausdehnung der Zuständigkeiten für den EU-Solidaritätsfonds verhindert haben. Wenn der Fonds für alles zuständig ist, bringt er am Ende im Katastrophenfall niemandem mehr etwas. Nur so können wir sicherstellen, dass diese Form der gelebten Solidarität unter den Mitgliedstaaten weiterhin ein zuverlässiges Hilfsinstrument für Regionen bleibt, die mit Katastrophenfällen konfrontiert sind. Diese Position konnte ich durchsetzen und der Regionalausschuss hat sie am Dienstag, 16.3., mit einer großen fraktionsübergreifenden Mehrheit bestätigt.
Tiertransporte/Offener Brief an die EU-Kommission
Die wochenlange Irrfahrt von 1.800 Rindern auf dem Mittelmeer unter fragwürdigen Bedingungen hat nicht nur mich entsetzt – ich habe auch zahlreiche Rückmeldungen erhalten. Für mich ist dieser Zwischenfall leider sinnbildlich für den Export von Schlachtrindern aus der EU in Drittstaaten. Damit muss endlich Schluss gemacht werden, denn das ist mit unserem Streben nach mehr Tierwohl und Klimaschutz nicht vereinbar. Deswegen habe ich gemeinsam mit LK Österreich-Präsident Josef Moosbrugger und Rinderzucht Austria-Obmann Stefan Lindner am Dienstag, 16.03., einen offenen Brief an die EU-Kommission gerichtet. Wir fordern darin von der EU-Kommission ein Verbot von Schlachtrinderexporten aus der EU in Drittstaaten und mehr Transparenz beim Transport von Lebendtieren, damit das Tierwohl flächendeckend verbessert wird. Dazu braucht es verstärkte Kontrollen der Einhaltung bestehender EU-Bestimmungen zu Tiertransport und Tierwohl. In diesem Zusammenhang darf ich auch mitteilen, dass der Untersuchungsausschuss zu Tiertransporten aller Voraussicht nach bis zum 19.12.2021 verlängert wird. Ich werde auf jeden Fall bis zum letzten Tag die österreichische Expertise auf europäischer Ebene einbringen. Mein Anspruch an den Untersuchungsausschuss für Tiertransporte geht über die reine Analyse von Fehlern und Verstößen weit hinaus. Ich möchte die strengeren österreichischen Bestimmungen europaweit ausweiten.
Webinar zur Bioökonomie/Intergroup
Am Mittwoch, 17.03., habe ich mich in einem Webinar der Intergroup “Climate Change, Biodiversity and Sustainable Development” des Europäischen Parlaments mit Expertinnen und Experten darüber ausgetauscht, wie die zirkuläre Bioökonomie im Rahmen des Green Deals gestärkt werden kann. Meine Position ist klar: Ein nachhaltiges Europa der Zukunft beginnt mit nachhaltigen Materialien und der Förderung von nachhaltigem Konsum. Unsere Wälder liefern uns dabei den Rohstoff, den wir für ein grüneres Europa brauchen: Holz, das fossile Bau- und Brennstoffe ersetzen und gleichzeitig CO2 über viele Jahre binden kann. Wenn wir den Green Deal ernst nehmen, brauchen wir auch weiterhin eine nachhaltige und aktive Waldbewirtschaftung, wie wir sie in Österreich und anderen Regionen Europas bereits seit Generationen erfolgreich leben.
- Bildquellen -
- Facebook Eu Parlament: EU, Paul Gruber
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