Das zweite Gemeindepaket, das Anfang der Woche, im Budgetausschuss beraten und beschlossen wurde, bringt den Gemeinden nicht nur zusätzlich 1,5 Milliarden Euro mehr an finanziellen Mitteln, sondern sorgt vor allem für mehr Stabilität in den Haushalten.
Für Oberösterreich bedeutet das Zuschüsse in der Höhe von 236 Millionen Euro.
„Mit diesem Geld wird es möglich sein, dass auch besonders stark von Einbußen bei Ertrags- und Kommunalsteuern betroffene Gemeinden ausreichend Mittel zur Verfügung haben, um in den kommenden Jahren wertvolle Investitionen zum Wohle der Gemeindebürger umsetzen zu können“, so die Nationalratsabgeordneten Manfred Hofinger und Klaus Lindinger unisono. Bedauerlich ist für die beiden Oberösterreicher, dass SPÖ und FPÖ „aus parteipolitischen Gründen“ dem Paket im Ausschuss nicht zugestimmt haben.
Folgende drei wesentliche Maßnahmen wurden für den Investitionsmotor „Gemeinde“ beschlossen:
- Aufstockung der Ertragsanteile der Gemeinden um 400 Millionen Euro
- Sonder-Vorschüsse auf die Ertragsanteile der Gemeinden in der Höhe von einer Milliarde Euro
- Aufstockung des Strukturfonds um 100 Millionen Euro, um finanzschwache Gemeinden zu unterstützen.
red.EH
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- Lindinger Blümel Hofinger (2): privat
