Schmiedtbauers Europablick

BREXIT
Am 24.12. konnten sich die EU und das Vereinigte Königreich auf ein Handels- und Kooperationsabkommen einigen. Nachdem zwar ein “harter” Brexit vermieden werden konnte, blieb allerdings dem Europaparlament nicht mehr ausreichend Zeit, das Abkommen zu prüfen. Derzeit wird es vorläufig angewandt und das Europaparlament hat nach heutigem Wissensstand bis zum 28. Februar Zeit, die Prüfung und die Ratifizierung durchzuführen. Im Bereich Landwirtschaft ist die Erleichterung groß, dass der Rückfall auf die WTO-Regeln mit Zöllen und Quoten abgewendet werden konnte. An den Grenzen bleibt das befürchtet Chaos derzeit auch aus, allerdings befinden wir uns gerade in einer Umstellungsphase und es wird noch dauern, bis Grenzabfertigungen mit den neuen Mechanismen reibungslos ablaufen werden. Im Bereich Fischerei konnte auch eine Einigung erzielt werden: Europäische Fischer haben weiterhin Zugang zu britischen Gewässern, allerdings wird die Quote (gemessen am Wert) bis 23. Juni 2026 um 25% reduziert. Anfangs wollten die Briten auf eine 60%ige Reduzierung bestehen, haben dann allerdings eingelenkt. Nach Juni 2026 werden die Quoten jährlich neu verhandelt. Der Bereich Regionale Entwicklung hat bei den Verhandlungen leider keine große Rolle gespielt, Großbritannien ist nun auch nicht mehr am Erasmus-Programm beteiligt. Beide Seiten haben sich aber darauf geeinigt, dass das “Programm zur Unterstützung des Friedensprozesses in Nordirland” (PEACE) weitergeführt wird. Ein wichtiger Schritt, um Frieden und Versöhnung sowie wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt in Nordirland und der irischen Grenzregion zu sichern und zu fördern.

Zusätzlich hat die Kommission am 25.12. den Vorschlag für eine “Reserve für die Anpassung an den Brexit” (Brexit Adjustment Reserve) vorgelegt. Diese wurde am Donnerstag, 14.01., im Regionalausschuss vorgestellt. Wichtig ist es, dass die am stärksten betroffenen Regionen und Sektoren so schnell wie möglich die notwendige finanzielle Unterstützung bekommen. Jetzt läuft die Umstellungsphase und die Kosten des Brexit werden sich im Laufe des Jahres zeigen. Insgesamt sind 5 Mrd. Euro vorgesehen, wovon 4 Mrd. Euro bereits dieses Jahr ausgeschüttet werden sollen. Jetzt gilt es, den Gesetzesvorschlag schnell und genau zu prüfen, um betroffenen Regionen und Sektoren den Rücken zu stärken.

(Online-Bearbeitung MS)