Auch wenn 2020 offiziell Geschichte ist, die Ereignisse des Vorjahres – um das ominöse C-Wort unerwähnt zu lassen – beschäftigen die Landwirtschaft auch 2021. Neben der wirtschaftlichen Folgenbehebung stehen heuer auch gewichtige Entscheidungen auf EU-Ebene an. „2021 wird das Jahr der Entscheidungen in der Gemeinsamen Agrarpolitik“, so LK-Präsidentin Michaela Langer-Weninger und Kammerdirektor Karl Dietachmair.
Aktuelle Aufgaben und erste Erfolge auf nationaler Ebene
Fleischmärkte: Um die Existenz der bäuerlichen Familienbetriebe zu sichern, sind rasche Hilfsmaßnahmen erforderlich. Langer-Weninger fordert, „die Freigabe geförderter privater Lagerhaltung für Rind- und Schweinefleisch sowie rasche direkte Entschädigungen für Rind- und Schweinefleischerzeuger sowie Ferkelproduzenten.“
Herkunftskennzeichnung: Die LK drängt auf die rasche Umsetzung der Herkunftskennzeichnung für verarbeitete Lebensmittel in der Gemeinschaftsverpflegung sowie der Gastronomie. Auch Schritte zum Ausbau des AMA-Gütesiegel-Programmes sollen gesetzt werden.
Saisonierverordnung 2021: Diese sieht für Oberösterreich ein Basiskontingent von 1164 Arbeitskräften vor. Erfreulicherweise konnte in Abstimmung mit dem Verband der Obst- und Gemüseproduzenten eine 30-prozentige Überziehungsmöglichkeit durchgesetzt werden. Damit stehen im heurigen Jahr 1513 Saisonniers zur Verfügung, welche den Bedarf an Arbeitskräften aus den Drittstaaten decken.
Erneuerbare Energien: Von der Bauernvertretung werden Regelungen zum Ausbau von „Grünem Gas“ in das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz verlangt. Dadurch soll die Erzeugung von Biomethan und Holzgas forciert werden. Auch Anreizsysteme für den Ausbau von Photovoltaikanlagen und die Errichtung von Stromspeichern in der Landwirtschaft werden gefordert.
Waldfonds: Die rasche Umsetzung des 350-Millionen-Pakets sowie die Absenkung des Einheitswert für die von den Borkenkäferkalamitäten massiv betroffenen Betriebe wird gefordert.
EU-Handelspolitik: Eine Einführung von Klimazöllen für Agrar- und Lebensmittelimporte, die nicht EU-Standards entsprechen, wird gefordert.
GAP 2023: Verhandlungen zur inhaltlichen Ausgestaltung
Nach den Beschlüssen zur EU-Agrarfinanzierung im Vorjahr stehen heuer wesentliche inhaltliche Entscheidungen zur Neugestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) an.
„Der Hauptknackpunkt in den Verhandlungen liegt bei der künftigen Ausgestaltung der neuen Umweltarchitektur“, so Dietachmair. Im Hinblick auf die Umschichtung der Direktzahlungen für neue Ökoregelungen hat Österreich aber schon einen kleinen Sieg errungen: Die Teilnahme bei Agrarumweltprogrammen wie ÖPUL wird mit bis zu 75 Prozent angerechnet.
In den kommenden Monaten wird auch der nationale GAP-Strategieplan einer Prüfung unterzogen. Für das neue ÖPUL ist ein modularer Aufbau mit einer leistungsgerechteren Honorierung einzelner Umweltleistungen vorgesehen.
Bei der Ausgestaltung der Bergbauern-Ausgleichszulage macht sich die LK für eine gezielte Besserstellung kleinerer Betriebe stark. Künftig soll daher im Rahmen der Sockelbetrags-Regelung für die ersten 20 Hektar eines Betriebes ein höherer Zuschuss gewährt werden.
Am Ende der nationalen Strategieplan-Erstellung und nach Vorliegen der entsprechenden EU-Rechtsgrundlagen will die LK auch über die Umsetzung einer Umverteilungsprämie entscheiden. „Zum jetzigen Zeitpunkt wäre es absolut unseriös darüber eine endgültige Entscheidung herbeizuführen, zumal auch die sonstigen Programmvorschläge noch nicht mit konkreten Zahlungs- oder Prämienbeträgen hinterlegt sind. Wir bekennen uns aber zu einer Besserstellung klein- und mittelbäuerlicher Betriebe im künftigen Direkt- und Ausgleichszahlungssystem, da die vorgesehenen EU-Regelungen für das Capping und die Degression auch künftig zahnlos bleiben werden“, betont Langer-Weninger.
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