„Coronahilfe mit der Gießkanne zu verteilen, ist keine Problemlösung“

Im Vordergrund der Debatte steht nach wie vor der Umgang mit der Coronakrise. Landtagsabgeordneter Hermann Kuenz, Obmann des Finanzausschusses, gibt vorab einen Überblick über die zu behandelnden Themen.

Weitreichende Investitionen

Besonders in den Gesundheitsbereich fließen großzügig Mittel, um coronabezogene Gesundheitsmaßnahmen wie Antikörpertestungen und Ähnliches zu finanzieren. „Die Absicherung der Gesundheit steht an erster Stelle“, bestätigt Kuenz. „Natürlich wird uns das heuer massiv mehr kosten. Doch die gute Wirtschaftslage der letzten Jahre und die gute Finanzlage des Landes Tirol ermöglicht uns einen finanziellen Spielraum. Schlicht und einfach gesagt: Am Geld scheitert‘s in Tirol nicht.“

Auch die Landwirtschaft wird inhaltlich von Covid-19 überlagert. Relevante Themen, die im Oktoberlandtag behandelt werden, sind unter anderem die Konjunkturoffensive 2020, die beispielsweise Projekte wie den landwirtschaftlichen Wasserbau oder die bodennahe Gülleausbringung mit jeweils 500.000 Euro fördert. „Insgesamt umfasst die Konjunkturoffensive heuer 106 Projekte in ganz Tirol. Im Jahr 2021 sind 110 Projekte zur Belebung der Tiroler Wirtschaft geplant“, führt Hermann Kuenz aus. Der Schwerpunkt der Maßnahme liegt darin, Aufträge vor Ort zu schaffen und somit heimische Arbeitsplätze zu sichern. Die Instandhaltung der Infrastruktur und Erweiterung der Breitbandverbindung sind neben anderen positive Nebeneffekte.

Auch den Gemeinden nützen die Investitionen. „Tirol ist das einzige Bundesland Österreichs, das seinen Gemeinden heuer finanziell so tatkräftig zur Seite steht. Mit 30 Millionen Euro gleicht das Land heuer die Einnahmenausfälle der Gemeinden aus“, erklärt LAbg. Kuenz. „In einem Landtagsantrag fordern wir den Bund auf, die Gemeinden Österreichs 2021 mit einer weiteren Milliarde zu unterstützen.“

Viel Kritik, keine Lösungen

Quelle: Tanja Cammerlander

Vonseiten der Opposition rufen die Coronamaßnahmen der Regierung Proteste hervor. Für Hermann Kuenz unverständlich: „In der schwierigen Krisenzeit hat sich die Opposition komplett aus der Verantwortung für unser Land gestohlen. Sie hat sich nur auf die eigenen Parteien konzentriert statt auf das Wohl der Tiroler Bevölkerung. Nun ist die Lage so, dass das Coronavirus die Wintersaison in Tirol bedroht – wenn wir die Zahlen nicht herunterbringen, hat das massive Auswirkungen auf den Tourismus, die gesamte Wirtschaft sowie den Arbeitsmarkt. Auch wir Bauern sind stark betroffen, da der Tourismus ein wichtiger Absatzmarkt für regionale Produkte ist. Die Taktik der Opposition, jegliche Maßnahmen der Regierung schlecht zu reden, bringt uns nicht weiter, sondern schwächt und gefährdet die starke Front Tirols.“ 

Zwar habe die Opposition Vorschläge für das Corona-Management, diese seien aber unzureichend, so Kuenz: „Ihre Ansätze sind es, mit der Gießkanne Geld zu verteilen. So will die SPÖ das Steuergeld beispielsweise in Gastro-Gutscheine stecken und sie an ganz Tirol verteilen – ob das den Wirtsleuten hilft, wage ich zu bezweifeln. Die FPÖ verfolgt einen ähnlichen Ansatz. Sie fordert einen 500-Euro-Warengutschein pro Kind für alle Familien. Die NEOS hingegen wollen den Tourismusbetrieben einen Teil des entgangenen Umsatzes im Frühjahr erstatten. Bei diesen Methoden werden sämtliche demographischen Aspekte über Bord geworfen. Sollten Personen, die durch die Coronapandemie eventuell ihren Job verloren haben oder sich in einer anderen Notlage befinden, genauso behandelt werden wie jene, die Covid-19 nicht so stark getroffen hat? Soziale Gerechtigkeit bedeutet für mich, den Schwachen zu helfen – und nicht, den Starken auf Kosten der Schwachen Geld zuzuschießen.“

Kritik übt Kuenz auch an den Methoden der Liste Fritz: „Aus bäuerlicher Sicht ist das Gedankengut der Liste Fritz sogar gefährlich. Man höre und staune: Sie fordert ein uneingeschränktes Vorkaufsrecht für die Gemeinden für Freilandgrundstücke. Das hat nichts mit Raumordnung zu tun, sondern ist schlichtweg verfassungswidrig.“