Der neue Finanzausgleich

Trotz koalitionärer Krisensitzung im Bundeskanzleramt am Vormittag, die der Minister für den Termin im Waldviertel verlassen hatte, kam Finanzminister Hans-Jörg Schelling zwar leicht verkühlt jedoch gut gelaunt zum Waldlandhof nach Oberwaltenreith und referierte vor vollem Saal, pointiert mit Episoden aus dem politischen Alltag, die Ergebnisse der komplexen Materie zum Finanzausgleich. Im Vorfeld der Verhandlungen haben viele kleinere Waldviertler Landgemeinden Resolutionen für mehr Steuergerechtigkeit für kleine Gemeinden an das Parlament verabschiedet. Finanzminister Schelling betonte in seinem Referat, dass die Verhandlungen den Einstieg in den Umstieg gebracht hätten – weg vom kritisierten abgestuften Bevölkerungsschlüssel hin zu einer aufgabenorientierten Verteilung des 

Steueraufkommens für Bund, Länder und Gemeinden. Mit ihm werde es auch in Zukunft keine neuen Steuern geben, so der Finanzminister, der sich einmal mehr für Einsparungen durch effizientere Verwaltung und das Hinterfragen der Treffsicherheit so mancher Ausgaben aussprach. In der folgenden Diskussion kamen weitereichende Themen zur Sprache: von der Grundsteuer, den land- und forstwirtschaftlichen Einheitswerten über die Kosten im Gesundheits- und Pflegebereich, den Hausärzten bis hin zu den Russlandsanktionen sowie die Besteuerung internationaler Konzerne. Gerne nutzten die anwesenden Bürgermeister und Funktionäre die Möglichkeit, ihre Anliegen und Meinungen dem Minister in die weiteren Verhandlungen mitzugeben.