Mehr Fairness für die Bauern

Faire und transparente Beziehungen zwischen Erzeugern, Lieferanten und Vertreibern von Lebensmitteln – das sind die Ziele einer kürzlich vom EU-Parlament verabschiedeten Entschließung. Diese fordert die EU-Kommission dazu auf, Gesetzesvorschläge gegen unlautere Handelspraktiken in der Lebensmittelversorgungskette vorzulegen, “um angemessene Einkünfte für Landwirte und eine umfangreiche Auswahl für Verbraucher” zu gewährleisten.
Im Bericht der EU-Parlamentarier werden die Probleme in der Lebensmittelversorgungskette angesprochen und folgende Verbesserungsvorschläge gemacht. So soll die freiwillige “Supply-Chain-Initiative” weiterentwickelt werden. Auch fordert das Parlament, dass ein Rahmen auf EU-Ebene geschaffen werden muss, der allgemeine Grundsätze festlegt, um unlautere Handelspraktiken zu bekämpfen und klarstellt, dass Anonymität und Vertraulichkeit Bestandteil aller künftigen Gesetze sein muss.
Das Parlament setzt auch auf die Sensibilisierung der Verbraucher: Es soll auf die Gefahren des Preisdumpings aufmerksam gemacht werden und Sensibilisierungskampagnen sollen in Schulen und Ausbildungsstätten stattfinden. Zudem wird die EU-Kommission aufgefordert, das strategische Problem der Eigenmarken wettbewerbsrechtlich zur prüfen. Ziel ist auch, grenzüberschreitende Herausforderungen zu meistern und eine bessere Kooperation der nationalen Durchsetzungsbehörden zu erreichen. Die Entschließung wurde mit 600 Stimmen angenommen, bei 48 Gegenstimmen und 24 Enthaltungen.

Grundnahrungsmittelals Lockangebote

Grund für die Entschließung sind laut Parlament der Verkauf zu einem nicht kostendeckenden Preis und der Umstand, dass landwirtschaftlich erzeugte Grundnahrungsmittel wie Milchprodukte, Obst und Gemüse von großen Einzelhändlern massiv als Lockangebote missbraucht werden. Das würde auf lange Sicht die Nachhaltigkeit der Erzeugung dieser Nahrungsmittel in Europa bedrohen. EU-Abgeordnete und Bauernbund-Vizepräsidentin Elisabeth Köstinger erklärt, wie wichtig eine EU-Rahmengesetzgebung gegen unfairen Handel ist: “Sowohl unsere Bauern als auch die Konsumenten haben ein Anrecht darauf, dass in Europa langfristig Nahrungsmittel in Spitzenqualität produziert werden.” Mit immer unfaireren Preisen durch “Produzentenerpressung und Unterbietungswettbewerb” würden der Massenproduktion Tür und Tor geöffnet. Auch Endverbraucher seien benachteiligt, da die Produktauswahl sowie ihr Zugang zu neuen, innovativen Erzeugnissen eingeschränkt würden, so die EU-Abgeordnete. Landwirte und Klein- und Mittelunternehmen würden unter unlauteren Praktiken besonders stark leiden. Manchmal seien sie dazu gezwungen, nach für sie ungünstig verlaufenen Verhandlungen mit anderen – stärkeren – Akteuren der Lebensmittelversorgungskette mit Verlust zu verkaufen, beispielsweise infolge von Preissenkungen und -nachlässen in den Supermärkten.
Köstinger hebt hervor: “Unsere Bäuerinnen und Bauern müssen kalkulieren können.” Sie fordert verpflichtende Untersuchungen und Sanktionen für den Fall, dass Unternehmen die Grundsätze der vorbildlichen Verfahren missachten. Zu den Forderungen zählt auch eine “Agrarmarkt-Aufsicht” auf EU-Ebene, Köstinger: “Unsere landwirtschaftliche Produktion ist so wichtig wie die Verkehrsnetze oder das Stromnetz. Auch in der Lebensmittelversorgung muss ein unabhängiger Regulator der Marktübermacht etwas entgegensetzen: nämlich Transparenz und Objektivität.” Weitere Analysen und Bestandsaufnahmen seien laut Köstinger reine Verzögerungstaktik der Kommission. “Eine EU-Rahmengesetzgebung ist einfach nötig”, ist Köstinger überzeugt. Es gibt bereits EU-Rechtsvorschriften zur Bekämpfung unlauterer Handelspraktiken in den Beziehungen zwischen Unternehmen und Verbrauchern (Richtlinie 2005/29/EG), aber keine EU-Rechtsvorschriften zur Bekämpfung unlauterer Praktiken in den Beziehungen zwischen den verschiedenen Akteuren entlang der Lebensmittelversorgungskette. Mit einem EU-Rahmengesetz soll das geregelt werden, um den heimischen Bauern in Zukunft ein Wirtschaften unter fairen Bedingungen und damit faire Preise zu ermöglichen.

Wettbewerb: Was zu unlauteren Praktiken zählt:

Unlautere Handelspraktiken umfassen unter anderem verspätete Zahlungen, einen beschränkten Zugang zum Markt, einseitige oder rückwirkende Änderungen von Vertragsbedingungen, die plötzliche und unbegründete Auflösung von Verträgen, die unlautere Übertragung des kommerziellen Risikos oder die Abwälzung der Transport- und Lagerhaltungskosten auf die Lieferanten.

Eva Zitz