NÖ Landtag diskutierte Mindestsicherung

Neben der Einführung einer Flächendecken Lkw-Maut wurde die von der ÖVP geforderte Deckelung der Mindestsicherung diskutiert.
Im Zuge der Diskussion zum Thema “Bedarfsorientierte Mindestsicherung: Hilfe in schwierigen Zeiten, aber nicht langfristiges arbeitsloses Einkommen” bekräftigte die VP-NÖ die Forderung nach einer Deckelung der Bezüge für Haushalte auf maximal 1500 Euro. Während die SPÖ den Status quo bei steigenden Kosten verlängern wolle, sei die VP-NÖ für eine grundlegende Reform und ein Signal gegenüber den arbeitenden Menschen. Niederösterreich habe mit dem Wiedereinsteigerbonus und der Umstellung auf Direktzahlungen erste Schritte bei der Mindestsicherung gesetzt, um das System gerechter und besser zu gestalten. Jetzt müsse auch der SPÖ-Sozialminister den Anforderungen der Zeit Rechnung tragen. Denn vorausschauende und funktionierende Sozialsysteme sind in Zeiten wie diesen mit vielen Herausforderungen ein Gebot der Stunde. Darüber hinaus sei die Politik dies alljenen schuldig, die ins System einzahlen, Leistungen erbringen und dafür sorgen, dass der Sozialstaat finanzierbar ist und bleibt.
Eine klare Ablehnung der Abgeordneten der Volkspartei NÖ gab es für die Forderung nach einer flächendeckenden Lkw-Maut. Diese sei kein “Allheilmittel” und letztlich würden unter dieser Belastung die regionale Wirtschaft leiden und die Ausgaben für die Familien wesentlich erhöht. Die VP-NÖ sei gegen eine Mehrbelastung der Wirtschaft und gegen eine Benachteiligung der ländlichen Gebiete.
Einstimmig wurde der Antrag betreffend “Lösung der Problematik rund um die Registrierkassenpflicht” beschlossen. Im Antrag wurde die Bundesregierung aufgefordert, mit einer Erhöhung der Umsatzgrenze von 15.000 auf 30.000 Euro die Bürokratie abzubauen, was gerade für Kleinst- und Kleinunternehmer von Bedeutung sei.