Die prekäre Marktlage muss stabilisiert werden

Landwirtschaftskammer-Präsident Hermann Schultes verwies zu Beginn auf den Jahresbericht der LK-NÖ. So wurden insbesondere bei der Online-Beantragung umfassende Beratungsleistungen in hoher Anzahl und in hoher Qualität erbracht. Zudem ist die LK stets bemüht, die Leistungen für die Bäuerinnen und Bauern zu verbessern. Zum Beispiel werden die Richtlinien bei der Investitionsförderung, die zum Teil kompliziert und schwierig sind, zukünftig in einigen Punkten vereinfacht. Über die schwierigen Produktionsmärkte hielt der Kammerpräsident fest: “Das Ungleichgewicht auf den Märkten verlangt neue zeitlich befristete europäisch wirksame Marktsteuerungsinstrumente. Es müssen Anreize für die temporäre Rücknahme der Erzeugung geschaffen werden”. Hier konnte die LK im Milchbereich erste Erfolge erzielen. Die Balance zwischen verfügbarer Menge und Nachfrage in Europa soll nach einem Vorschlag, der von Schultes in Brüssel eingebracht wurde, aktiv hergestellt werden. Damit dies erfolgen kann, werden kartellrechtliche Bestimmungen für ein halbes Jahr ausgesetzt. Das Zeitfenster muss von der Europäischen Kommission umgehend in Kraft gesetzt werden. “Was bei der Milch bereits in Bewegung ist, muss auch für andere Sparten ermöglicht werden”, so Schultes. Doch damit nicht genug: Auch die Forderungen nach einem steuerfreien Agrardiesel und der Herkunftskennzeichnung in öffentlichen Verpflegungseinrichtungen sowie in der Systemgastronomie sollen die Zukunft der bäuerlichen Familienbetriebe in NÖ sichern. “In einer Zeit, in der die Preise nach unten gehen, ist es nicht erträglich, dass unsere Bäuerinnen und Bauern auch noch die höchste Dieselbesteuerung in ganz Europa haben”, erklärt Schultes und sieht die Steuerfrage als wesentlichen Faktor für die Wettbewerbsfähigkeit. Anders als in anderen EU-Ländern gibt es in Österreich kein Entlastungsmodell für den Dieseleinsatz in der Landwirtschaft. Darüber hinaus wurde bei der LK-Vollversammlung auch über Invekos und den notwendigen Reparaturen beim Mehrfachantrag, Registrierkassenpflicht, Weinausschank und Gewerbeordnung, Einheitswert-Hauptfeststellung, Klimawandel und Erneuerbare Energie, Risikoversicherung, Eigentumsrechte auf land- und forstwirtschaftlichen Flächen, Sozialversicherung, Nitratrichtlinie, Pflanzenschutzmittel sowie über zahlreiche Branchenthemen debattiert. Der Rechnungsabschluss der Landwirtschaftskammer wurde präsentiert und einstimmig angenommen.