3,373 Budget-Milliarden für Bauern, Forst, Ländlichen Raum, Breitband

Im nächsten Jahr 2022 verfügt das Landwirtschaftsministerium über ein Gesamtbudget von rund 3,373 Milliarden Euro. Das sind um 104 Millionen Euro mehr als im Budget für 2021 veranschlagt.

Finanzminister Gernot Blümel hat heute dem Nationalrat den von der türkis-grünen Regierung geschnürten Budgetentwurf präsentiert. Nach mehr als eineinhalb Jahren der weltweiten Corona-Pandemie sieht der Budgetentwurf 2022 für Österreich ein Defizit von 12,6 Mrd. Euro vor. Das Finanzministerium rechnet mit Einnahmen von 86,4 Mrd. Euro und Ausgaben von 99,1 Mrd. Euro. Für heuer hatte Blümel im Bundesbudget ursprünglich ein Defizit von 30,7 Mrd. Euro eingeplant. Tatsächlich dürfte aber die Bilanz besser als befürchtet ausfallen. Das Bundesdefizit 2021 soll laut Blümel in etwa beim Wert von 2020 (22,5 Mrd.€) liegen.

Insgesamt habe die Bundesregierung seit Beginn der Corona-Krise im März 2020 mehr als 200 Hilfsmaßnahmen ins Leben gerufen, der Bund habe dafür bereits über 40 Mrd. Euro ausbezahlt oder rechtsverbindlich zugesagt. Diese Unterstützungen seien laut Blümel auch die Basis für den aktuellen wirtschaftlichen Aufschwung, der vom WIFO für heuer zuletzt mit 4,4% prognostiziert wird. Im März hatte man ein Wachstum von nur 1,5% vorhergesagt. Auch die bereits angekündigte, ökosoziale Steuerreform werde zum Schuldenabbau beitragen.

Zu dem Eckunkten des Budgets des Agrarressorts heißt es indes aus dem Bundesministerium für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus (BMLRT): „Die Direktzahlungen für das Jahr 2022 sind damit einmal mehr gesichert und auch die Erfolgsprogramme der Ländlichen Entwicklung können in vollem Umfang weitergeführt werden.“ Für regionalpolitische Maßnahmen im Rahmen des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) sowie zusätzlicher Mittel aus REACT-EU stündgen insgesamt rund 191 Mio. Euro zur Verfügung. „Das sind um 102 Mio. Euro mehr als noch 2021. Auch die Mittel für den Tourismus werden deutlich angehoben. Zur Unterstützung der heimischen Hotellerie, Gastronomie und Veranstaltungsbranche werden nächstes Jahr zusätzliche 68 Millionen Euro bereitgestellt.“

Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger sieht darin „ein wesentliches Signal vor allem für die Land- und Forstwirtschaft und den ländlichen Raum“, es stärkt auch die Regionalpolitik, den Tourismus sowie den Breitbandausbau.

Generell bilde das Budget für 2022 eine solide und verlässliche Grundlage für die Absicherung der heimischen Land- und Forstwirtschaft und des ländlichen Raums: „Es sichert sämtliche Vorhaben, Planungen und Verpflichtungen ab.“ Auch das Budget für den Tourismus wird im kommenden Jahr deutlich erhöht, für die Österreich Werbung (ÖW) sowie für Förderaktionen der Österreichischen Hotel- und Tourismusbank gibt es 15 Millionen Euro mehr Geld.

Budgetzahlen des BMLRT auf einen Blick (Stand 13. Oktober 2021)

Gesamtbudget 3,373 Mrd. Euro
− davon 2.261,6 Mio. Euro für Landwirtschaft, Regionalpolitik und Tourismus;
− 663,4 Mio. Euro für Forst, Wasser, Naturgefahren;
− 447,9 Mio. Euro für Steuerung und Services;

Budgetmittel der einzelnen Bereiche
• Landwirtschaft/Ländlicher Raum:
− 1.093 Mio. Euro für die ländliche Entwicklung und EFRE (EU und Bund)
− 703 Mio. Euro Direktzahlungen und Marktordnungsmaßnahmen;

• Forstwirtschaft/Wasser
− 303 Mio. Euro für Wasser und Siedlungswasserwirtschaft
− 145 Mio. Euro für Wildbach- und Lawinenverbauung
− 110 Mio. Euro für Forstwirtschaft
− 105 Mio. Euro für Schutzwasserbau

• Breitband/Telekommunikation
− 246 Mio. Euro für Breitbandausbau
− 39 Mio. Euro für Telekommunikation und Fernmeldebehörden

• Tourismus
− 124 Mio. Euro, davon 53 Mio. Euro aus Covid-19-Krisenfonds

• Zivildienst
− 62 Mio. Euro

• BMLRT/Dienststellen
− 191 Mio. Euro für land- und forstwirtschaftliche Schulen
− 101 Mio. Euro für die Zentralstelle inklusive Personalaufwand
− 53 Mio. Euro für Forschung und Entwicklung
− 48 Mio. Euro für Zahlungsabwicklung und Maßnahmen durch die AMA
− 37 Mio. Euro Basisabgeltung für AGES und Bundesamt und Bundesforschungszentrum für Wald
− 19 Mio. Euro für Dienststellen wie Bundeskellereiinspektion, Lw. Bundesanstalten und Bundesämter für Weinbau und Wasserwirtschaft

Das Agrarbudget 2022 im Detail

An EU-Mitteln für Ländliche Entwicklung inklusive EFRE sind 777 Mio. Euro, an Bundesmitteln 316 Mio. Euro veranschlagt. Der Voranschlag für Marktordnungsmaßnahmen und Fischerei (Direktzahlungen) inklusive Bundesanteil beträgt 703 Mio. Euro. Für nationale Fördermaßnahmen (AIK, Produktionsalternativen und Innovationen, Landtechnik, Vermarktung, Beratung und Fortbildung) stehen rund 24 Mio. Euro zur Verfügung.

Auch dem Kabinett der Bundesministerin heißt es dazu: „Die Direktzahlungen sind wesentlich zur Absicherung der bäuerlichen Familienbetriebe und das zentrale Instrument zur Stützung der landwirtschaftlichen Einkommen. Damit tragen sie maßgeblich zu einem krisenfesten Agrarsektor bei.

Zentral für Österreichs Landwirtschaft sei auch die Stärkung der ländlichen Entwicklung in den GAP-Übergangsjahren und damit auch im Jahr 2022. „Insbesondere die Forcierung von Ressourcenschutz und Tierwohl ist gewährleistet, da alle erforderlichen Mittel für die Kofinanzierung der EU-Mittel zur Verfügung stehen.“

Im Zentrum steht weiterhin das Agrarumweltprogramm ÖPUL, das die landwirtschaftlichen Betriebe beim Erbringen von Umwelt- und Klimaleistungen unterstützt. Rund 80 Prozent der heimischen Betriebe bewirtschaften ihre Flächen nach Umweltstandards, die über die gesetzlichen Anforderungen hinausgehen.

Ministerin Köstinger dazu: „Das vorliegende Budget ermöglicht weiterhin die umfassende Unterstützung der Landwirtschaft in den Berg- und benachteiligten Gebieten. Das sichert die Betriebe ab, hat aber auch bedeutende, positive Wirkungen auf die Biodiversität und die Kulturlandschaft. Die Wettbewerbsfähigkeit und Professionalisierung der bäuerlichen Familienbetriebe wird in den beiden Übergangsjahren mit einer deutlich erhöhten Investitionsförderung unterstützt.“

Fremdenverkehr und Breitband-Milliarden

Für den Tourismus sind im Budget des BMLRT 124 Mio. Euro vorgesehen, damit ist im Vergleich zum Vorjahr eine Steigerung des Budgets um 68 Mio. Euro gelungen. So konnte erstmals seit 2002 der Beitrag für die Österreich Werbung (ÖW) um 4 Mio. Euro (sowie weiteren 6 Mio. Euro ab 2023) erhöht werden, auf fast 28,1 Mio. Euro im nächsten sowie 30,1 Mio. Euro im übernächsten Jahr. Für den Bereich Breitbandausbau und Telekommunikation liegen 285 Mio. Euro im Ausgabentopf vorgesehen. Seit 2015 habe der Bund bereits 1,1 Mrd. Euro aus der ersten „Breitband-Milliarde“ in 1.500 der rund 2.100 österreichischen Gemeinden investiert. Mit dem Beschluss der zweiten Breitband-Milliarde werden bis 2026 weitere 1,4 Mrd. Euro für den Breitbandausbau gesteckt. Bis 2030 will man so flächendeckend feste und mobile Gigabit-Anschlüsse sicherstellen.

Schulwesen und Forstwirtschaft

Für die elf höheren land- und forstwirtschaftlichen Schulen des Bundes, die Forstfachschule, sowie die Hochschule für Agrar- und Umweltpädagogik werden insgesamt 144,8 Mio. Euro bereitgestellt. Zusätzliche sind 6,9 Mio. Euro für Investitionen in deren Infrastruktur vorgesehen. Darüber hinaus beteiligt sich das BMLRT an den Lehrerkosten der Landwirtschaftlichen Fachschulen der Länder mit 46,8 Mio. Euro jährlich.

Für die Forstwirtschaft inklusive Wildbach- und Lawinenverbauung wurden Finanzmittel in der Höhe von 255,1 Mio. Euro (für Wildbach- und Lawinenverbauung 145 Mio. Euro) vorgesehen. Köstinger: „Damit können wichtige Schutzmaßnahmen in diesem Bereich weiterhin in vollem Umfang geplant und umgesetzt werden.“ Und für den 2020 beschlossenen 350 Mio. Euro-Waldfonds (bis 2025) seien im kommenden Jahr 102,5 Mio. Euro budgetiert. Aus dem Waldfonds werden der durch Borkenkäferschäden verursachte Wertverlust abgegolten oder die Entwicklung klimafitter, artenreicher Wälder gefördert.

Auch der Zivildienst gehört zum BMLRT: Die Zivildienstserviceagentur sorgt dafür, dass rund 1.600 anerkannte Zivildiensteinrichtungen mit durchschnittlich 14.000 Zivildienstleistenden pro Jahr versorgt werden können. Dafür stehen 2022 weiterhin insgesamt rund 62 Mio. Euro zur Verfügung.

Corona-Hilfen aus dem BMLRT-Budget

Die Pandemie hat indes auch Auswirkungen auf die laufenden Ausgaben des BMLRT:  So wurden heuer bisher zusätzlich mehr als 500 Mio. Euro aus dem

Covid-19-Krisenbewältigungsfonds zur Verfügung gestellt: 177 Mio. Euro als Schutzschirm für Veranstalter, 105 Mio. Euro für das Testangebot „Sichere Gastfreundschaft“, 89 Mio. Euro für den Härtefallfonds Privatzimmervermietung,

60 Mio. Euro für Antigen-Schnelltests, 53 Mio. Euro für den Härtefallfonds Land- und Forstwirtschaft und je 8 Mio. Euro für die Gastgärtenoffensive sowie Schadloshaltung und Aufwendungen des ÖHT.