Zähes Ringen um Tierwohl-Paket vorüber

Das Tierwohl-Paket passierte heute mit den Stimmen der Regierungsparteien, ÖVP und Grüne, das Parlament. Die Oppositionsparteien stimmten dagegen, da die Fortschritte bei der Schweine- Rinder- und Geflügelhaltung zu klein gewesen wären. 

Seit dem Start des Tierschutzvolksbegehrens im Jahr 2019 debattiert Österreich intensiv über die Änderungen beim Tierwohl. Jetzt sind die geplanten Änderungen für Nutz- und Heimtiere fertig verhandelt und durchs Parlament gewunken. Es  sei  gelungen,  die  Tierhaltung  in Österreich  „mit  Hausverstand  und  Augenmaß  weiterzuentwickeln  und  auf die steigenden gesellschaftlichen Anforderungen  einzugehen“,  so  Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig in einer Aussendung.  Das  Paket  schaffe mehr Tierwohl, aber auch wirtschaftliche  Perspektiven für die bäuerlichen Tierhalter. Das sieht auch Gesundheitsminister Johannes Rauch ähnlich. 

Zusätzlich zum Initiativantrag der  Regierungsparteien  wurde ein Abänderungsantrag vereinbart. Darin enthalten ist das endgültige Aus von Vollspaltenbuchten in der  Schweinehaltung.  Bestehende Ställe müssen bis Ende 2039 umgebaut sein. Bei  Neu- und  Umbauten sind Vollspaltenbuchten ab 2023 verboten. Verbesserungen gibt es auch bei der Kastration von Ferkeln. 

Änderungen bei Schwein, Rind und Geflügel auf einen Blick: 

• Endgültiges Aus für unstrukturierte Vollspaltenbuchten in Schweineställen mit Ende 2039.
• Bereits ab 2023 Verbot von unstrukturierten Vollspaltenbuchten in Neu- und Umbauten.
• Neuregelung:  Bis  zu  20  %  mehr Platz, verpflichtende Klimatisierung, mehr Beschäftigungsmaterial und strukturierte  Buchten  mit  eigenen Liege-,  Aktivitäts-  und  Kotbereichen und angepasster Temperaturregelung.
• Projekt zur Evaluierung der Grundlagen für einen neuen Mindeststandard bis 2026. Der neue Standard soll dann ab 2040 gelten.
• Erweiterung des AMA-Gütesiegels in Richtung mehr Tierwohl und Ausbau  des  Moduls  ‚Tierwohl  Plus‘ auf eine  Million  Premium-Schweine bis 2030.
• Ende der permanenten Anbindehaltung für Rinder ab 2030.
• Genauere Beobachtung von Tiertransporten, Exportverbot von Mast-und Schlachtrindern in Drittstaaten.
• Höheres Mindestalter für den Transport von Kälbern.
• Verbot des Schredderns männlicher Küken.
• Verbot der Tötung männlicher Küken ohne Verwendungszweck.

Opposition wollte übertrieben hohe Standards

Die Oppositionsparteien sprechen sich allesamt gegen das Tierwohl-Paket aus. Die Tierwohl-Maßnahmen gehen SPÖ, NEOS und FPÖ zu wenig weit. Sie wünschen sich noch strengere Regelungen und teils höhere Standards. Das stieß bei ÖVP-Landwirtschaftssprecher und Bauernbund-Präsident Georg Strasser auf völliges Unverständnis.

„Würden wir die Standards der Opposition heute umsetzen, gebe es morgen keine Betriebe mehr.”

Nach fast zwei Jahren sei nun ein intensiver Prozess abgeschlossen. Mit dem Tierwohl-Paket bekennen sich die Regierungsparteien auch im Nationalrat zum Wohl der Tiere und zu einer praktikablen Weiterentwicklung in der Tierhaltung. “Das Paket bringt Sicherheit und Perspektiven für unsere Bäuerinnen und Bauern. Oberstes Ziel bei den Verhandlungen waren praxistaugliche Rahmenbedingungen, ein realistischer Zeithorizont und wirtschaftliche Perspektiven unter einen Hut zu bringen“, so Strasser.

Neues Image für Schweinebauern

„Vor allem Schweinehalter sahen sich bis jetzt mit Akzeptanzproblemen konfrontiert. Deshalb gehen wir mit dem Tierwohl-Paket, jetzt auch in der Schweinehaltung, in Vorlage. Mit einer gemeinsam erarbeiteten Strategie bauen wir den Vorsprung Österreichs beim Tierwohl weiter aus und schaffen Perspektiven für Hofübernehmer“, so der ÖVP-Agrarsprecher. Auch seine Kollegin von den Grünen, Olga Voglauer ist zufrieden mit dem, was auf dem Tisch liegt. Das Verbot des Vollspaltenbodens in der Schweinehaltung sei ihres Erachtens nach ein Durchbruch für den Tierschutz. “Nun ist der Weg frei, um ein neues Image für die Branche aufzubauen. Der Streit um die Vollspaltenböden ist beigelegt, jetzt gilt es in einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit von Nutztierbranche, Wissenschaft und Tierschutz-NGOs, eine planbare Perspektive für die Bauern und eine nachhaltige Produktion in Österreich zu schaffen“, so Voglauer.