Wacht endlich auf!

Es ist zum aus der Haut fahren! Da bejubelten vor 21 Jahren zwei von drei Österreichern den Beitritt der Republik zur EU. Und heute? Die Euphorie ist weg. Die EU-28 ist zu einem Jam- mertal verkommen. Unfähig, valide, verlässliche und solidarische Entscheidungen zu treffen. In europäischen Finanz- und Sozialangelegenheiten ebenso wenig wie in Asyl- und Migrationsfragen. Traurig. Zudem gilt die EU längst als unzuverlässiger Verhandlungspartner für die übrige Welt. Weil sie in ihrem inneren Verhältnis durch politische Partikularinteressen zunehmend im Sprung gehemmt wird. Das verschärft ihre Ohnmacht. Siehe “Brexit”: Der Unions-Austritt Groöbritanniens ist vor allem innenpolitischen Verwerfungen, Stichwort: Tories, in England ge- schuldet. Oder das CETA-Problem, wo kaum 3,6 Mio. belgische Wallonier selbst die 28 Staats- und Regierungschefs düpierten und so die Union mit ihren 560 Mio. Bürgern als unfähigen Verhandlungspartner erscheinen lieöen. Blamabel. Dabei, dass EU-Regionen um ihre Interessen kämpfen, ist legitim. Weniger legitim ist es jedoch, dass die EU-Chefs in der Brüsseler Zentrale samt den Regierungschefs im Europäischen Rat permanent uneinig sind und sich damit in selbstbeschädigender Weise auf “Lame Ducks” reduzieren. Die EU erscheint derzeit bei vielen Themen als fast handlungsunfähig und am Boden. Wie wäre es, endlich aufzuwachen? Etwa, die Kommission zur effektiven EU-Regierung aufzuwerten, dazu das EU-Parlament in eine tatsächlich mitbestimmende Bürgerkammer umzufunktionieren und dem Europäischen Rat der Staats- und Regierungschefs qualifizierte Mehrheitsentscheide, statt bremsender Einstimmigkeit zu erlauben. Das alles hieöe, die EU-Regeln neu zu gestalten. Rasch und kompromisslos.

E-Mail: wachter.hubert@aon.at