Themen einbringen, Lösungen heimbringen und für die Bauern und den ländlichen Raum kämpfen. Diese Maxime hat NÖ Bauernbund-Obmann Stephan Pernkopf bei seiner Wiederwahl vor Kurzem ausgegeben. Als zentrale Forderung stellte er den Agrardiesel in den Vordergrund.
Wenige Tage nach dem Landesbauernrat wurde ein diesbezüglicher Antrag auch im NÖ Landtag eingebracht. Unmittelbar darauf führten Pernkopf und Bauernbund-Direktor Paul Nemecek auch ein Gespräch mit Finanzminister Magnus Brunner, bei dem dieser die Bauernvertreter in ihrer Forderung unterstützte.
Ein EU-Vergleich zeigt die Lage deutlich auf. Fast alle EU-Staaten nutzen eine Ausnahmeregel beim Agrardiesel. Während Länder wie Belgien, Luxemburg, Kroatien, Schweden, Rumänien, Estland oder Zypern den Agrardiesel überhaupt nicht oder minimal besteuern, nutzt Österreich die Ausnahme gar nicht. So zahlen die Landwirte hierzulande rund 40 Cent je Liter Diesel zusätzlich an Steuern, im Vergleich zu anderen EU-Ländern sei das der dritthöchste Wert, rechnen die Bauernbündler vor. „Das ist ein entscheidender Wettbewerbsnachteil für unsere bäuerlichen Familienbetriebe: Unterm Strich bezahlen Österreichs Bauern zu viel für den Diesel.“ Für Pernkopf und Nemecek eine „klare Ungerechtigkeit, die schnellst-möglich beendet werden muss“. Daher auch die im Landtag eingebrachte Forderung .
Rechtlich abgesichert haben sich die Bauernvertreter dabei auch schon an höchster Stelle. Ihnen liegt ein offizielles Schreiben der EU-Kommission vor, wonach der Steuersatz beim Agrardiesel dauerhaft „bis auf Null reduziert“ werden dürfe.
„Auch unser Finanzminister Magnus Brunner stellt sich auf die Seite der Bäuerinnen und Bauern.“
Stephan Pernkopf
Walter Obwexer, Professor für Europarecht an der Universität Innbruck, bestätigt dem Bauernbund diesen Spielraum und die Möglichkeit zur rechtlichen Umsetzung.
Bei einem Arbeitsgespräch mit Finanzminister Magnus Brunner stellte sich dieser ebenfalls hinter die Bauernbund-Forderung.
Ein konkreter Umsetzungsentwurf im Sinne des NÖ Bauernbundes wurde dem grünen Koalitionspartner bereits vorgelegt. „Damit stellt sich unser Finanzminister Magnus Brunner deutlich auf die Seite der Bäuerinnen und Bauern“, so Pernkopf nach dem Treffen.
Nemecek nimmt bezüglich des Agrardiesels auch den grünen Koalitionspartner im Bund in die Pflicht: „Es ist rechtlich möglich, finanzierbar und wirtschaftlich notwendig, die Bauern zu entlasten. Ideologische Standpunkte müssen dabei hintangestellt werden.“
Auch Obmann Stephan Pernkopf unterstreicht:
„Wer jetzt nicht handelt, trägt die Verantwortung für mehr Importe und weniger heimische Produktion von Lebensmitteln, mit allen sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Folgen.“
- Bildquellen -
- : NÖ Bauernbund
