Steuerreform: Klimazölle auf importierte Waren

Wenn ein Kilo Rindfleisch aus Österreich 14 Kilogramm CO2 verursacht, ein Kilo aus Südamerika insgesamt 80 Kilogramm CO2, sich die Preise aber dazu verkehrt proportional gestalten, dann muss das ein wesentlicher Ansatzpunkt für eine ökologische Steuerreform sein“, erklärt Oberösterreichs Landwirtschaftskammer-Präsidentin Michaela Langer-Weninger.

Die Ankündigung der Bundesregierung der ausländischen Konkurrenz nun mit steuerlichen Maßnahmen zu begegnen, stößt daher bei Langer-Weninger und den bäuerlichen Interessensvertretern auf große Zustimmung. In der Regierungs-Initiative vorgesehen sind unter anderem eine steuerliche Begünstigung regionaler Lebensmittel sowie die Einhebung von Klimazöllen für aus fernen Ländern importierte Waren.

Optimaler Zeitpunkt zur Wende

Der Zeitpunkt für eine solche „ökologische Steuerreform“ ist denkbar gut. Durch die Covid-19-Pandemie und deren Auswirkungen auf den Weltmarkt, hat sich in der Gesellschaft ein neues Regionalitäts-Bewusstsein entwickelt. Konsumenten beschäftigen sich intensiver mit der Herkunft der Nahrungsmittel und hinterfragen stärker denn je die damit verbundenen Produktionsstandards. Billigstpreis- und Dumpingaktionen des Lebensmittelhandels mit ausländischen Waren, die Bäuerinnen und Bauern schon seit Jahren brüskieren, werden auch von einer zunehmenden Zahl an Verbrauchern heftig kritisiert.

Ohne eine entsprechende Herkunftskennzeichnung bleibt aber gerade bei verarbeiteten Lebensmitteln und dem Außer-Haus-Verzehr das Ursprungsland der konsumierten Produkte verborgen. Eine verpflichtende Herkunftskennzeichnung wie sie seit Jahren von der landwirtschaftlichen Interessensvertretung eingefordert wird, soll nun aber kommen. Im Regierungsprogramm ist sie jedenfalls vorgesehen. Auf eine rasche Umsetzung hat auch die Landwirtschaftskammer-Vollversammlung zuletzt gepocht.

Weiteren Auftrieb soll die bäuerliche Lebensmittelproduktion durch die stärkere Berücksichtigung von Klima-, Umwelt und Produktionsstandards erhalten. Dadurch sollen gesetzliche und naturgegebene Wettbewerbsnachteile der inländischen Produzenten aufgewogen werden. Die daraus resultierenden Vorteile kämen der Gesamtheit zu Gute, weiß Langer-Weninger: „Die steuerliche Bevorzugung heimischer und regionaler Lebensmittel wäre gerade in der aktuellen Krisensituation ein wichtiger Turbo für unsere Volkswirtschaft.“ Verdeutlicht haben das die vergangenen Monate in denen sich die Landwirtschaft als verlässlicher Versorger als auch stabiler Wirtschaftssektor profiliert hat.

Inlandsversorgung sichern

Die geplante Steuerreform würde aber auch die Produktion in jenen Sparten ankurbeln, in denen aufgrund massiver Billigkonkurrenz aus dem Ausland, die Inlandsversorgung bis dato nicht gedeckt werden kann. Dazu gehören Obst und Gemüse, bestimmte Geflügelarten und Fisch. Ein Anstieg des Selbstversorgungsgrades bei diesen Nahrungsmitteln wäre ein wichtiger Schritt in Richtung autarker Landwirtschaft.