Schmiedtbauers Europablick

GEMEINSAME AGRARPOLITIK

Nach einem wahren Verhandlungsmarathon konnte am Freitag, 25.06., endlich eine GAP-Einigung für den Zeitraum 2023-2027 zwischen dem Europaparlament und dem Rat der EU-Mitgliedsstaaten erzielt werden. Am Montag, 28.06., hat der Rat seine Zustimmung zur neuen GAP gegeben. Zur neuen GAP, mit einem Gegenwert von 270 Milliarden Euro, haben wir einen guten Kompromiss gefunden. Dabei haben wir den Einzelinteressen mancher EU-Länder Raum gegeben und gleichzeitig das gemeinsame und übergeordnete Ziel im Auge behalten: Ein starkes Europa braucht eine starke GAP. Für unsere österreichischen und europäischen bäuerlichen Familienbetriebe bedeutet das jetzt: Sie haben endlich mehr Planungssicherheit und die Rückendeckung, die sie verdienen. Denn die neue GAP sichert eine flächendeckende landwirtschaftliche Produktion in der Heimat ab. Dafür sorgen einerseits unsere bewährten Erfolgsrezepte in der Ländlichen Entwicklung (2. Säule), die wir erfolgreich verteidigen konnten – das Agrarumweltprogramm ÖPUL, die Ausgleichszulage für unsere Bergbäuerinnen und Bergbauern und Betriebe in anderen benachteiligten Gebieten, Förderungen für Investitionen und Jungbauern und einiges mehr. Andererseits bilden die Direktzahlungen der 1. Säule weiterhin einen enorm wichtigen Stabilitätsfaktor für unsere bäuerlichen Familienbetriebe. Mit dieser Paketlösung können wir unseren einzigartigen und nachhaltigen Weg in Österreich erfolgreich weiter in die Zukunft gehen. Die GAP wird grüner und bleibt dabei wirtschaftlich. Das ist entscheidend.

NEUE EU-WALDSTRATEGIE/EU-KOMMISSION

Ohne nachhaltig bewirtschaftete, klimafitte Wälder, einer viel stärkeren Nutzung von Holzbiomasse und mehr Bioökonomie wird es kein grüneres Europa geben. Wenn diese Botschaft nicht zur Kommission durchdringt oder die Kommission diese Tatsachen wider besseres Wissen ignoriert, schadet sie damit Europa, dem Klimaschutz, der Menschheit als Ganzes und auch und insbesondere den europäischen Forstwirten. Am Mittwoch, 30.06., habe ich Vertreter aus den Mitgliedstaaten, EU-Institutionen und Forstwissenschaftlern zur Diskussion eingeladen. Sollte die EU-Waldstrategie Mitte Juli so kommen, wie es der aktuelle Entwurf befürchten lässt, gefährdet die Kommission die seit Generationen gelebte erfolgreiche, nachhaltige Forstwirtschaft und unsere multifunktionalen Wälder. Es liegt in unser aller Verantwortung, dass ökologische, wirtschaftliche und soziale Nachhaltigkeit Hand in Hand gehen. Es ist der absolut falsche Weg, Wälder großräumig außer Nutzung zu stellen – denn nur mit einer aktiven und nachhaltigen Waldbewirtschaftung können wir das Potenzial unserer Wälder vollständig heben und sie in Richtung maximale Klimarelevanz schmieden.

PAKT FÜR DIE LÄNDLICHEN REGIONEN

Die Kommission hat am Mittwoch, 30.06., mit dem “Pakt für die ländlichen Regionen” eine langfristige Vision für die ländlichen Gebiete der EU vorgelegt. Investitionen in die ländlichen Regionen sind ein Schlüssel für den Aufschwung nach der Pandemie und eine Chance auf eine gute und lebenswerte Zukunft für uns und unsere Kinder. Die ländlichen Regionen sind außerdem das Rückgrat unserer Wirtschaft und Gesellschaft und mein zu Hause. Daher lohnt es sich, den ländlichen Raum nicht isoliert zu betrachten sondern in allen Bereichen der europäischen Politik mitzudenken. Ich begrüße, dass sich die EU-Kommission dieses wichtigen Themas annimmt und mit dem “Pakt für die ländlichen Regionen” beginnt, eine langfristige Vision für die ländlichen Regionen zu entwickeln. Entscheidend wird sein, dass so ein Pakt nicht nur auf dem Papier besteht, sondern tatsächlich spürbare und dauerhafte Vorteile für unsere Bürgerinnen und Bürger in den ländlichen Regionen bringt.