Schmuckenschlager: Schutz unserer wertvollen Böden wichtiger denn je

Antrag der Koalitionsparteien im Umweltausschuss eingebracht

Infrastruktur wie Straßen, Schienen und Parkplätze brauchen Platz. Eine überregionale Raumplanung soll die Verbauung in Österreich eingrenzen.
Quelle: Parlamentsdirektion/Johannes Zinner
ÖVP-Umweltsprecher Johannes Schmuckenschlager

“In den letzten drei Jahren haben wir in Österreich durch Verbauung jährlich rund 14.000 ha Boden verloren, davon sind rund 4.000 ha wertvolle Agrarflächen. Diese Entwicklung muss genau beobachtet werden – der Klimawandel ist eine Bedrohung auch für unsere Böden. Daher hat sich die Bundesregierung dazu bekannt, umfassende Maßnahmen für gesunde Böden und eine zukunftsfähige Raumordnung zu ergreifen. Das wollen wir mit einem Entschließungsantrag im Umweltausschuss unterstützen und konkretisieren”, sagte ÖVP-Umweltsprecher Johannes Schmuckenschlager anlässlich der Ausschusssitzung.”Derzeit werden pro Tag etwa elf ha Boden verbaut, unser Ziel ist es, auf 2,5 ha pro Tag zu kommen. Daher gilt es, die im Regierungsprogramm vorgesehenen Maßnahmen möglichst rasch umzusetzen”, so Schmuckenschlager. In dem Antrag werden die zuständigen Ministerien daher ersucht, folgende Maßnahmen zum Schutz der wertvollen Böden in Österreich zu setzen: Raumplanerische Aspekte des Klimaschutzes sollen durch eine gesetzliche Regelung zur Fachplanungskompetenz des Bundes geregelt werden. Weiters geht es um die Erarbeitung einer bundesweiten Bodenschutzstrategie mit dem Ziel eines sparsameren Flächenverbrauchs, wobei dazu auf die Umsetzung der entsprechenden Empfehlungen der Österreichische Raumordnungskonferenz (ÖROK) verwiesen wird.

Als weitere Maßnahmen werden die Förderung von Brachflächenrecycling, ein österreichweites Monitoring zum Bodenverbrauch, ein gezieltes Leerstandsmanagement sowie die Forcierung der Vertragsraumordnung zur Baulandmobilisierung und die Schaffung von nachhaltigem und sozial leistbarem Bauland genannt. Außerdem soll die überregionale Raumplanung gestärkt werden. Diese im Ausschuss eingebrachte Entschließung fand eine breite Mehrheit – ohne die Stimmen der FPÖ. AIZ

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