Regierungssitzung in Brüssel

Zum zweiten Mal in ihrer Geschichte (nach 2016) hat die Steiermärkische Landesregierung ihre Sitzung in der weiß-grünen Landesvertretung in Brüssel, dem Steiermark-Büro, abgehalten. Die Tagesordnung stand ganz im Zeichen der Steiermark als starke Region Europas und damit steirischer Projekte und Vorhaben auf europäischer und internationaler Ebene – insbesondere der internationalen Vernetzung und Zusammenarbeit, der Nachbarschaftspolitik, der Transformation der Wirtschaft und dem weiteren Ausbau der Eisenbahn-Infrastruktur.

„Gerade in Hinblick auf die bevorstehenden Europawahlen im Juni 2024 ist ein solches klares Statement – ein Ausrufezeichen, das die Steiermärkische Landesregierung in Brüssel setzt – von besonderer Bedeutung″, betonten Landeshauptmann Christopher Drexler und Landeshauptmann-Stellvertreter Anton Lang. Die Europawahl im Juni 2024 läutet eine neue Periode in der EU-Gesetzgebung und Verwaltung ein. Das Europäische Parlament wird neu zusammengesetzt und auch die Europäische Kommission wird sowohl hinsichtlich der handelnden Politikerinnen und Politiker als auch der Verteilung der Ressorts Veränderungen erfahren. Umso wichtiger ist die Vernetzung der Steiermärkischen Landesregierung über alle Ressortbereiche hinweg mit den EU-Institutionen, den handelnden Politikerinnen und Politikern sowie den Beamtinnen und Beamten.  

Förder-Milliarden

Die Mitgliedschaft in der Europäischen Union ist für die Steiermark eine Erfolgsgeschichte, sie konnte überdurchschnittlich von den Europäischen Freiheiten und dem innereuropäischen Austausch von Ideen, Waren und Dienstleistungen profitieren. Allein im Zeitraum zwischen 2007 und 2020 wurde für die Steiermark aus den Programmen, Fonds und Projektfinanzierungen der Europäischen Union (inklusive nationaler öffentlicher Kofinanzierungen) ein gesamtes Fördervolumen von rund 5,30 Milliarden Euro verzeichnet.

Eine der zentralen Säulen und der einzige vergemeinschaftete Bereich der EU ist die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP). Zu den Zielen der GAP zählt unter anderem die Absicherung der bäuerlichen Einkommen sowie das Forcieren von Klima-, Umwelt- und Tierschutz, aber auch die Entwicklung des Ländlichen Raums. In ihrer Sitzung hat die Landesregierung die steirischen Maßnahmen für den GAP-Strategieplan abgesegnet. Konkret werden bis 2029 187 Millionen Euro an Landesmitteln zur Verfügung gestellt. Durch die Ko-Finanzierung von Bund und EU werden damit in der Steiermark Investitionen in Höhe von 1,2 Milliarden Euro ausgelöst.

„Die Umsetzung der GAP in der Steiermark ist ein starkes Zeichen für den steirischen Weg der nachhaltigen Entwicklung. Mit den fixierten Eckpunkten werden insbesondere jene kleinstrukturierten bäuerlichen Familienbetriebe gestärkt, die die Versorgungsicherheit mit regionalen Lebensmitteln schaffen”, so LH Drexler und LH-Stv. Lang. Diese Regierungsvorlage wird zur weiteren Beratung und Beschlussfassung in den Landtag Steiermark eingebracht.

Eisenbahninfrastruktur

Ein besonderes Augenmerkt der Landesregierung lag nicht nur im Beschluss, sondern auch bei den Gesprächen in Brüssel auf dem weiteren Ausbau der Eisenbahninfrastruktur in der Steiermark. „Mit Semmeringbasistunnel und Koralmtunnel entstehen entlang der neuen Südbahn mit Unterstützung der Europäischen Union ganz neue Chancen. Dieses Potential wollen wir als Landesregierung aber auch darüber hinaus nutzen. Die Pyhrn-Schober-Achse und der Ausbau der Bahnstrecke zwischen Bruck an der Mur und Graz bleiben wichtige Projekte, um insbesondere die wirtschaftlichen Potentiale mit allen positiven Nebeneffekten starker Bahnachsen durch die Steiermark zu heben – wir setzen uns daher weiter für die möglichst rasche Realisierung dieser Verbindungen ein. Darin liegen Chancen und Perspektiven in einem noch ungeahnten Ausmaß″, so Drexler und Lang.

Wichtiges Thema für die Steiermark ist außerdem die aktive Begleitung der grünen Transformation der Wirtschaft, hat sie doch für uns als starkes Automobilland eine besondere Bedeutung. Die Steiermark bringt sich seit Jahren aktiv im Zusammenschluss der Auto-Regionen ein, um diesen Prozess aktiv im weiß-grünen Interesse mitzugestalten.

Treffen mit zwei EU-Kommissaren

In Brüssel kam es auch zu Gesprächen mit EU-Kommissar Johannes Hahn, zuständig für Haushalt und Verwaltung, sowie mit dem aus Ungarn kommenden Kommissar Oliver Varhelyi, zuständig für Nachbarschaft und Erweiterung. Dabei betonten Drexler, Lang und Landesrat Werner Amon die steirische Position, nämlich die unbedingte Notwendigkeit eines konsequenten Außengrenzschutzes und das entschiedene Eintreten gegen die illegale Migration.