Politik im Spannungsfeld

Kommentar von Bernhard Weber,
Chefredakteur.

 

Der neue EU-Agrarkommissar Christophe Hansen, seit Dezember im Amt, hat angekündigt, er wolle sich nicht vor schwierigen Diskussionen drücken. Im Jänner kommt er bei einer seiner ersten Besuchsreisen quer durch die EU-27 nach Österreich zur Wintertagung. Nur fünf Tage nach der Eröffnung der „Grünen Woche“ in Berlin, traditionell der agrarpolitische Jahresauftakt.

Für Diskussionsstoff auch hierzulande ist reichlich gesorgt, etwa rund um das Mercosur-Handelsabkommen oder den gezielteren Einsatz der Agrarförderungen samt deren Kappung. Ebenfalls immens wichtig: der Klimawandel oder der Generationenwechsel und damit verbunden die Förderung der Jungbauern wie generell der Frauen in der Landwirtschaft.

Auch mit folgender Aussage lässt der gebürtige Luxemburger aufhorchen: Um die Attraktivität des gesamten Agrarsektors zu steigern, müsse auch Bürokratie abgebaut werden. Dazu will der Luxemburger im kommenden Jahr ein „Vereinfachungspaket“ präsentieren. Man darf gespannt sein: auf das Paket und seinen Auftritt bei der nächsten Wintertagung.

Spätestens dann sollte auch feststehen, wie es mit welcher Regierung in Österreich weitergeht. Länger als bis Mitte Jänner haben ÖVP, SPÖ und NEOS nämlich nicht mehr Zeit, an ihrem Regierungsprogramm zu feilen. Denn auch die Bauern erwarten alsbald Klarheit über das Herangehen  an komplexe Herausforderungen, die es in den kommenden vier bis fünf Jahren zu lösen gilt.

weber@bauernzeitung.at

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