“Die Intention des EU-Parlaments ist zwar gut gemeint, aber schießt völlig über das Ziel hinaus. Bürokratie für KMUs muss unbedingt verhindert werden und Forstpolitik muss weiterhin in der Kompetenz der Mitgliedsstaaten bleiben!“ betont der ÖVP-Europaabgeordnete Alexander Bernhuber in Reaktion auf einen Vorstoß des EU-Parlaments.
Wie die BauernZeitung berichtete, erhöhte das Europaparlament zuletzt den Druck auf Importeure von Soja aus Südamerika. Freiwillige Zertifizierungen seien nicht mehr ausreichend, daher sollen Sojahändler haften, wenn sie die Herkunft der Ware nicht sicher belegen können.
“Problematische Passagen”
Für Bernhuber ist das nicht der richtige Weg. Der Bericht des EU-Parlaments zur globalen Entwaldung respektiere nämlich das Subsidiaritätsprinzip nicht und ziehe einen Rattenschwanz an Bürokratie mit sich. Obwohl die Intention des Berichtes grundsätzlich gut sei, seien dennoch sehr problematische Passagen aufgenommen worden, bemängelt Bernhuber, der den Bericht weder im Umweltausschuss noch im Plenum unterstützt hat.
Für ihn birgt der Bericht die Gefahr “über die Entwaldung hinauszugehen sowie durch die Hintertür ein EU-Forstgesetz zu etablieren”. Somit werde das Subsidiaritätsprinzip der Mitgliedsstaaten unterwandert und nicht respektiert, meint der niederösterreichische EU-Abgeordnete, der auch festhält, dass die Hauptursachen der weltweiten Entwaldung selbstverständlich angegangen werden müssen, allerdings ohne die nachhaltige Holzproduktion zu behindern.
Die ÖVP unterstütze das Bestreben der Europäischen Volkspartei sich im EU-Parlament für verhältnismäßige und angepasste Verpflichtungen für kleine und mittlere Unternehmen und Marktteilnehmer einzusetzen. Besonderes Anliegen seien allgemeine Regeln für Sorgfaltspflichten und Haftungsbestimmungen, die den nationalen Rechtsrahmen der Mitgliedstaaten respektieren. Bernhuber: “Umso ärgerlicher ist es, dass diese verhältnismäßigen und sinnvollen Forderungen im Umweltausschuss nicht angenommen wurden.”
(V.S.)
- Bildquellen -
- Alexander Bernhuber: Philipp Monihart
