Moosbrugger: EU-Agrarpolitik – Volle Leistung für weniger Geld unmöglich

“Die EU-Agrarpolitik ist kein Selbstzweck. Ihre Regeln stellen die Weichen für die Ernährung von 500 Mio. Europäern und sichern der Gesellschaft all jene Leistungen, die der Markt nicht extra honoriert, wie gepflegte Umwelt, Biodiversität, Tierwohl, Schutz vor Naturgefahren oder Bekämpfung des Klimawandels. Es ist daher positiv zu bewerten, dass es ab 2021 weiterhin eine gemeinsame EU-Agrarpolitik geben wird. Ebenfalls positiv sehen wir die Ankündigung, mehr Verantwortung auf den Mitgliedstaat zu verlagern. Dieser Schritt fordert aber auch den Mut zu spürbaren Vereinfachungen. Weniger Bürokratie heißt Anreize setzen, den Gegebenheiten in der Natur mit angemessener Flexibilität entsprechen und beraten statt strafen. Nur dann kommen Vereinfachungen auch auf den Bauernhöfen an. Eine umfassende Agrarpolitik, die den Tisch deckt und der Umwelt hilft, kostet Geld. Dem widerspricht eindeutig die Ankündigung der EU- Kommission, das Budget für Leistungsabgeltungen und Ausgleichszahlungen für die bäuerlichen Familienbetriebe kürzen zu wollen. Will die Gesellschaft auch in Zukunft alle bisherigen Leistungen der Bäuerinnen und Bauern, so geht das nicht mit weniger Geld.” Dies erklärte LK Österreich-Präsident Josef Moosbrugger zum heute (1. Juni) von EU-Agrarkommissar Phil Hogan vorgestellten Entwurf der EU-Agrarpolitik ab 2021.

Radikale Kürzungen in Ländlicher Entwicklung geplant

“Österreich wird zu den großen Verlierern einer neuen GAP gehören, wenn die angekündigten Budgetkürzungen im Bereich Ländlicher Entwicklung, also vor allem bei den Geldern für Bergbauern, Biobauern und Umweltprogramm, Realität werden”, warnte Moosbrugger: “Unser Land ist der größte Leistungserbringer in der Ländlichen Entwicklung in der gesamten EU. Deutlich sichtbar wird das an der österreichischen Führungsrolle im Bereich der Agrarumweltmaßnahmen. Und gerade diese Gelder sollen überproportional stark gekürzt werden. Diese radikalen Kürzungen können und wollen wir nicht hinnehmen. Hier verlangen wir, dass diese europäische Vorreiterrolle Österreichs im EU-Agrarbudget entsprechend Niederschlag finden muss”, betonte der LK-Präsident.

Kostenvorteile großer Betriebe berücksichtigen

“Die Kommission will die Kostenvorteile von großen Betrieben bei der Gestaltung der Direktzahlungen berücksichtigen. Dieser Idee ist man im Grundsatz aufgeschlossen. Das ist aber im europäischen Maßstab und nicht in den Mitgliedstaaten festzulegen, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden”, so Moosbrugger weiter. Er ergänzte: “Wir erwarten von der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), dass sie die Mittel dorthin lenkt, wo Wert auf höchste Qualität und nicht auf Masse gelegt wird. Nachhaltig wirtschaftende Familienbetriebe und nicht agro-industrielle Komplexe müssen die Zielvorgabe sein. Schließlich kann es EU-weit einheitliche Flächenzahlungen nicht geben, solange derartig große Unterschiede in der Kaufkraft beziehungsweise der allgemeinen Kostensituation zwischen den jeweiligen Ländern bestehen.”

Mehr Mut zu weniger Bürokratie

“Zwar hat die Kommission Mut gezeigt, Verantwortung an die Mitgliedstaaten abgeben zu wollen, doch die bürokratischen Vorgaben bleiben offensichtlich unverändert. Mehr noch: Für die landwirtschaftliche Produktion hat Brüssel unter dem Stichwort ‚Neue Konditionalität‘ noch mehr gesetzliche Auflagen aufgenommen. Das kann nicht der Weg sein, den wir gehen wollen. Eine neue Agrarpolitik ist auch daran zu messen, ob Vereinfachungen bei unseren Bauern ankommen”, stellte Moosbrugger fest.