Die Tiroler Landesregierung hat heute, Dienstag, ihr erstes Budget präsentiert. Um auf die Krisen besser reagieren zu können, wird dem Tiroler Landtag bewusst ein Ein-Jahres-Budget zur Abstimmung im Budgetlandtag im Dezember vorgelegt. Das Land Tirol will im kommenden Jahr drei Milliarden Euro für die soziale Sicherheit in den Bereichen Gesundheit, Soziales, Bildung und Betreuung sowie Familien investieren. Mit Ausgaben in Höhe von einer Milliarde Euro in die Bereiche Wohnen, Wirtschaft, Landwirtschaft, Forschung, Infrastruktur und Nahverkehr soll der Wohlstand gesichert werden.
„Dieses erste Budget ist geprägt von den Nach- und Auswirkungen der vergangenen Krisenjahre. Die schwierige Situation in und außerhalb Tirols haben zu enormen Mehrausgaben und eingebrochenen Einnahmen geführt. Deshalb hat sich die Tiroler Landesregierung selbst einer Schwerpunktsetzung für die Zukunftsthemen und einem Budgetrahmen für die Generationengerechtigkeit verpflichtet. Unsere Botschaft ist klar: Die Tiroler Landesregierung geht sorgsam mit öffentlichen Steuermitteln um und investiert in den Wohlstand und die soziale Sicherheit der Tirolerinnen und Tiroler“, erklärt Finanzreferent LH Anton Mattle.
Musterschüler bei den Finanzen
Aufgrund Aufhol- und Nachzieheffekten der vergangenen Krisenjahre, der Auswirkungen aktueller Krisen sowie der herausfordernden wirtschaftlichen Rahmenbedingungen stellt sich die Finanzsituation des Landes wie folgt dar: Insgesamt werden im Jahr 2024 Einzahlungen in Höhe von 5,37 Milliarden Euro Auszahlungen in Höhe von 5,64 Milliarden Euro gegenüberstehen. Die Finanzschulden des Landes werden sich damit mit Ende 2024 auf 1,175 Milliarden Euro belaufen, die Netto-Neuverschuldung beträgt 178 Millionen Euro. Das ergibt eine Pro-Kopf-Verschuldung von 1.542 Euro, womit Tirol nach wie vor als Musterschüler gilt und im Vergleich der österreichischen Bundesländer einen äußert niedrigen Schuldenstand aufweist.
„In herausfordernden Zeiten gilt es, so wenig Schulden wie möglich, aber so viel Schulden wie nötig dafür aufzuwenden, um die Bevölkerung sicher durch die Krisen zu bringen. Aufgrund der guten Finanzlage und des exzellenten Finanzratings tut sich Tirol leichter als andere Bundesländer. Ich habe von den Regierungsmitgliedern eine Schwerpunktsetzung unter Einhaltung der Schuldenbremse verlangt. Tirol kann dadurch die Neuverschuldung auf unter 200 Millionen Euro drücken. Damit ist sichergestellt, dass sich Tirol in die Zukunft investiert aber den nächsten Generationen keinen übermäßigen Schuldenberg hinterlässt. Für unsere Kernbereiche Kinderbildung und Kinderbetreuung, Gesundheit und Pflege, Energiewende und Wohnen stehen deutlich mehr Mittel zur Verfügung“, berichtet LH Mattle.
Internationale Rating Agenturen setzen bei den Finanzschulden eine Grenze von 30 Prozent der Einnahmen. Tirol hat sich selbst einen strengeren Rahmen gegeben und liegt mit Ende 2024 bei einer Schuldenquote von 23,9 Prozent. Der Landeshauptmann selbst arbeitet daran, dass sich das Budget in den kommenden Jahren wieder von den Krisen und deren Auswirkungen auf den öffentlichen Haushalt erholt.
Mehr Geld für Wohlstand und soziale Sicherheit
Um den aktuellen Herausforderungen zu begegnen und Investitionen in die Zukunft zu tätigen, wurden die Schwerpunktbereiche mit mehr Mitteln ausgestattet. Die größten Budgetposten stellen die Gesundheit mit 1,15 Milliarden Euro (+14 Prozent zum Vorjahr), Sozialausgaben mit über einer Milliarde Euro (+25 Prozent zum Vorjahr) sowie Bildung, Familien und Betreuung mit ebenfalls über einer Milliarde Euro (+23 Prozent zum Vorjahr) dar. Für das Wohnen stehen rekordverdächtige 331 Millionen Euro zur Verfügung. Wirtschaftsförderung, Tourismus und Landwirtschaft wurden 286 Millionen Euro zugeteilt. Der Nahverkehr mit 191 Millionen Euro, der Straßenbau mit 135 Millionen Euro sowie Kunst und Kultur mit 127 Millionen Euro sind ebenfalls wesentliche Bereiche.
Kurzmeldungen aus der Regierungssitzung
Krebsprävention
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