In einer Entschließung hat das EU-Parlament am Mittwoch, den 30. Mai, mit 468 Ja-, 123 Nein-Stimmen und 89 Enthaltungen seine Prioritäten für die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) für die Zeit nach 2020 formuliert. Basis dafür war der Bericht über die “Ernährung und Landwirtschaft der Zukunft” des Südtiroler Abgeordneten Herbert Dorfmann. Die EU-Agrarpolitik nach 2020 müsse intelligenter, einfacher, fairer und nachhaltiger, aber auch gut finanziert und eine wirklich gemeinsame Politik sein, so die Abgeordneten.
Mehr Flexibilität, aber keine Renationalisierung der GAP
Die EU-Mitgliedsstaaten sollten die GAP an ihre Bedürfnisse anpassen dürfen. Allerdings lehnt das Parlament jede „Renationalisierung“ der GAP ab, da diese den Wettbewerb im Binnenmarkt verzerren könnte. Die GAP müsse auf gemeinsamen Zielen, Regelungen, Indikatoren und Kontrollen basieren, die EU-weit gelten, betonen die Abgeordneten. Darauf aufbauend könnten die Mitgliedsstaaten ihre nationalen Strategien mit auf ihre Bedürfnisse zugeschnittenen Maßnahmen konzipieren.
Nicht Regelkonformität, sondern Leistung sollte im Mittelpunkt stehen. Die landwirtschaftlichen Tätigkeiten in allen Mitgliedstaaten sollten auf dem gleichen hohen Niveau und anhand der gleichen Kriterien ausgeführt werden. Verstöße sollten vergleichbare Strafen nach sich ziehen.
Eine moderne Politik mit angemessener und gerechter finanzieller Förderung
Die GAP sollte die Landwirte nicht nur in die Lage versetzen, auch weiterhin sichere, qualitativ hochwertige und erschwingliche Lebensmittel zu produzieren, sondern sollte es ebenso ermöglichen, die Betriebe nachhaltig zu bewirtschaften und vollständig in die Kreislaufwirtschaft zu integrieren, hieß es im Parlament. Innovation, Forschung, Modernisierung und intelligente Praktiken innerhalb der landwirtschaftlichen Betriebe in der EU sollen gefördert werden, so die Abgeordneten. Sie verlangten deshalb, dass der GAP-Haushalt im nächsten mehrjährigen EU-Finanzrahmen aufgestockt oder auf dem bisherigen Niveau belassen wird.
Das Parlament sprach sich außerdem dafür aus:
- Direktzahlungen weiterhin vollständig aus dem EU-Haushalt zu zahlen;
- den Verwaltungsaufwand für vorgeschriebene Umweltmaßnahmen zu reduzieren und die freiwillige Einführung von Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen zu vereinfachen und zielgenauer auszurichten,
- das aktuelle System zur Berechnung der Direktzahlungen zu modernisieren und zu ersetzen, und mehr diejenigen zu unterstützen, die öffentlicher Güter bereitstellen,
- dafür zu sorgen, dass sich die Unterstützung nur an wirkliche Landwirte richtet und insbesondere an diejenigen, die aktiv Landwirtschaft betreiben, um damit ihren Lebensunterhalt zu verdienen,
- Direktzahlungen gerecht unter den Mitgliedsstaaten aufzuteilen, wobei objektive Kriterien zu berücksichtigen sind wie die Beträge, die die Mitgliedsstaaten erhalten, sowie Unterschiede etwa bei Produktionskosten oder Kaufkraft,
- weniger Geld für große Betriebe bereitzustellen samt EU-weiter obligatorischer Deckelung,
- die ländliche Entwicklung zu stärken durch bessere finanzielle Förderung (das Parlament lehnt damit die von der Kommission für 2021-2027 vorgeschlagene Kürzung um 25 Prozent ab),
- mehr Geld für Jung- und Neulandwirte aufzuwenden sowie für Betroffene von Preis- und Einnahmenschwankungen,
- kein Mittel für die Züchtung von Bullen für den Stierkampf zu verwenden,
- die sensibelsten Sektoren von in den Verhandlungen über Handelsabkommen auszuklammern,
- fakultative gekoppelte Stützungszahlungen beizubehalten, die ein Werkzeug zur Förderung einer strategisch wichtigen Erzeugung, beispielsweise von Eiweißpflanzen, oder zum Ausgleich der Folgen von Freihandelsabkommen darstellen und die von großer Bedeutung für den Erhalt der Vielfalt der landwirtschaftlichen Erzeugung, der Arbeitsplätze in der Landwirtschaft sowie von nachhaltigen Erzeugungsstrukturen sind.
Berichtererstatter Dorfmann erklärte: „Wir brauchen ehrgeizige Ziele für die künftige EU Agrarpolitik. Wir müssen eine sichere Versorgung gewährleisten und für qualitativ hochwertige Nahrungsmittel sorgen, ebenso für eine bessere Unterstützung von Jung- und Neulandwirten sowie Familienbetrieben und wir müssen die Wettbewerbsfähigkeit unserer Landwirte verbessern – auch indem wir die Landwirtschaft intelligenter und innovativer machen und den Landwirten Mittel an die Hand geben, um besser mit Schwankungen an den Märkten umgehen zu können. Das können wir aber nur erreichen, wenn die GAP eine wirklich gemeinsame EU-Politik bleibt und wir sie angemessen finanzieren. Dafür werden wir bei der Reform der GAP kämpfen.”
Nächste Schritte
Mit der Entschließung antwortet das Parlament auf die Mitteilung der Kommission zur Zukunft der EU-Agrarpolitik und will Einfluss nehmen auf die Gesetzesvorschläge zur Reform der GAP, die am 1. Juni vorgelegt werden sollen. Die Reform der GAP für die Zeit nach 2020 hängt eng zusammen mit der Debatte zum mehrjährigen EU-Finanzrahmen und wird gemeinsam von Parlament und Ministerrat beschlossen.
- Bildquellen -
- Herbert Dorfmann 7: ZVG
