EU-Budget: 35 Mio. Euro mehr für die Landwirtschaft

„Dieser Verhandlungserfolg von Bundeskanzler Sebastian Kurz ist ein Meilenstein in der österreichischen Agrarpolitik. Im ersten Vorschlag der Kommission war noch mit einem Minus von 770 Mio. Euro im Agrarbudget zu rechnen. Nun haben wir es nicht nur geschafft die ländliche Entwicklung abzusichern, sondern sogar auszubauen und das gesamte Agrarbudget somit um 35 Mio. Euro zu erhöhen. Österreich hat einen Extra-Zuschlag für die in Österreich so erfolgreiche Ländliche Entwicklung von 250 Mio. Euro verhandelt“, erklärte Köstinger zum Ergebnis des EU-Sondergipfels, der nach vier Tagen am 21. Juli endlich zu Ende ging.

Details zum Agrarbudget in Österreich

Auswirkungen auf die Gemeinsame Agrarpolitik gesamt im Vergleich zu 2014-2020:

• Direktzahlungen (Flächenzahlungen): –18 Mio. Euro pro Jahr (minus 2,6 %)
• Ländliche Entwicklung: +23 Mio. Euro pro Jahr (plus 4,1 %)

Das ergibt für das Agrarbudget in Summe ein Plus von rund 35 Mio. Euro in der gesamten Periode (plus 5 Mio. Euro jährlich bzw. plus 0,4 %).

Quelle: BMLRT/Paul Gruber

Die erhöhten Umwelt- und Klimaziele in der GAP seien eine zusätzliche Herausforderung für die österreichische Landwirtschaft. Daher waren Kürzungen im Agrarbudget und insbesondere in der Ländlichen Entwicklung für Österreich nicht akzeptabel. In der abgelaufenen Periode machte das EU-Agrarbudget mehr als 35 Prozent des gesamten EU-Haushaltes aus. Dementsprechend hat die Einigung beim Mehrjährigen Finanzrahmen bzw. beim Wiederaufbaufonds „Next Generation-EU“ auch eine direkte Auswirkung auf das Agrarbudget. „Jetzt liegt es an der deutschen Ratspräsidentschaft zügig an der GAP weiter zu arbeiten, um unseren Bäuerinnen und Bauern nun endlich Planungssicherheit zu geben. Sie arbeiten 365 Tage im Jahr dafür, dass wir frische und hochqualitative Lebensmittel auf unseren Tellern haben. Mit diesem Paket im Mehrjährigen Finanzrahmen zeigen wir auch unsere Wertschätzung gegenüber dieser harten Arbeit und senden ein wichtiges Signal für die produzierende Landwirtschaft in Österreich aus“, so die Landwirtschaftsministerin.

Strasser: Entscheidende Phase für Gemeinsame EU-Agrarpolitik

Quelle: Gruber

“Bundeskanzler Sebastian Kurz hat sein Versprechen durchgesetzt und für die österreichische Land- und Forstwirtschaft ein sensationelles Ergebnis verhandeln können. Statt eines Minus von 770 Mio. Euro – wie von der EU-Kommission vorgeschlagen – erhält die Landwirtschaft nun zusätzlich 35 Mio. Euro im Zeitraum von sieben Jahren. Mit diesem sensationellen Verhandlungserfolg wird die große Wertschätzung der Bundesregierung für die Land- und Forstwirtschaft auch in Zahlen gegossen”, zeigte sich auch Bauernbund-Präsident Abg. z. NR Georg Strasser sehr zufrieden. “Für den Bauernbund ist der Einsatz für Kontinuität sowie Stabilität im EU-Budget eines der wichtigsten politischen Anliegen, denn davon ist abhängig, ob unser vorbildhafter Weg in der Land- und Forstwirtschaft fortgesetzt und weiterentwickelt werden kann. Nun ist die deutsche EU-Ratspräsidentschaft am Zug, damit bis Ende Oktober 2020 die allgemeine Ausrichtung der GAP steht. Wir brauchen jetzt Planungssicherheit und Gewissheit, wie es mit der Land- und Forstwirtschaft in den kommenden Jahren weitergeht, auch um so schnell wie möglich die Corona-Krise bewältigen zu können”, so Strasser. 

Schmiedtbauer und Bernhuber: Fulminantes Ergebnis für Österreichs Land- und Forstwirtschaft

Quelle: EU

Das Verhandlungsergebnis, das Bundeskanzler Sebastian Kurz nach mühsamen Verhandlungen durchgesetzt hat, ist ein großer Erfolg für Österreich und für die heimische Land- und Forstwirtschaft”, kommentieren die EU-Abgeordneten aus dem Bauernbund, Simone Schmiedtbauer und Alexander Bernhuber das Gipfelergebnis zum neuen EU-Langzeitbudget für 2021-2027 und den Aufbauplan „Next Generation EU“. Der ursprüngliche Vorschlag wurde mit einem jährlichen Minus für die Landwirtschaft von 110 Millionen Euro auf den Tisch gelegt. Das finale Verhandlungsergebnis sind 35 Millionen mehr für beide Säulen der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP). “Das ist ein klares Bekenntnis für die heimische Landwirtschaft und eine echte Wertschätzung für die Bäuerinnen und Bauern“, betonten die EU-Abgeordneten aus dem Bauernbund, Simone Schmiedtbauer und Alexander Bernhuber. Für die Landwirtschaft ebenso erfreulich: 30 Prozent des EU-Budgets und des Aufbauplans sollen in den Klimaschutz investiert werden. „Dadurch kann die heimische Landwirtschaft noch mehr profitieren. Unser Dank gilt dem Bundeskanzler, der das Beste für Österreich in Brüssel verhandelt hat”, erklärten Schmiedtbauer und Bernhuber.

Moosbrugger: Gute Voraussetzung für GAP-Reform

Quelle: LKÖ/APA/Schedl

“Diese finanzielle Ausstattung bietet Stabilität für die Gemeinsame Agrarpolitik und sichert auch in Zukunft unsere nachhaltige bäuerliche Familienlandwirtschaft, die der Markt nicht bezahlt. Nun gilt es, die Inhalte zu fixieren. Wir müssen den Produktionsstandort Österreich und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe sichern. Hier erwarten wir, wie von der deutschen Ratspräsidentschaft angekündigt, bis zum Jahresende ein Ergebnis”, stellte Landwirtschaftskammer (LK) Österreich-Präsident Josef Moosbrugger zur Einigung über das EU-Budget fest und dankte Bundeskanzler Kurz, dass er “in den Verhandlungen konsequent seine Linie gehalten hat und damit auch für Österreichs Bäuerinnen und Bauern erfolgreich war”.