Kommenden Dienstag fällt der Startschuss zur neuen Covid-19-Investitionsprämie der Bundesregierung. Ab 1. September können dafür Förderanträge eingereicht werden. Ein Grund zur Eile besteht allerdings nicht. Zuletzt waren die Vorgaben des Wirtschaftsministeriums so interpretiert worden, als ob ein „first come first serve“-Prinzip bei der Vergabe bzw. Genehmigung der Förderungen herrsche. Das Ministerium sorgte nun aber für Klarheit.
Laut LBG Österreich (Wirtschaftsprüfung und Steuerberatung) wiesen die Förderrichtlinien eine budgetäre Deckelung der Investitionsprämie von einer Milliarde Euro aus. Daraus wurde das „first come, first serve“- oder auch Windhund-Prinzip abgeleitet und zu großer Eile aufgerufen, denn das hätte bedeutet, dass Betriebe trotz richtlinienkonformer Investitionen um ihre Investitionsprämie umfallen, wenn der Antrag zwar fristgerecht gestellt wird, die budgetären Mittel aber bereits ausgeschöpft sind, erklärt die LBG. Das Wirtschaftsministerium hat nun aber klargestellt, dass alle Betriebe, die bis 28. Februar 2021 einen Antrag stellen und die auch alle Voraussetzungen erfüllen, eine Invesitionsprämie erhalten.
Wie in der BauernZeitung berichtet, wird die Höhe der Prämie 7 % der förderfähigen Investition betragen. Wird in Projekte in den Bereichen Ökologisierung, Digitalisierung oder Gesundheit investiert, erhöht sich die Prämie auf 14 %. Die Prämie gilt zusätzlich zu bestehenden Fördermaßnahmen. Für die Abwicklung ist das Austria Wirtschaftsservice (aws) zuständig. Allein in Niederösterreich werde die zusätzliche Investitionsprämie weitere 500 Projekte mit einem Investitionsvolumen von 100 Millionen Euro auslösen, erkärte NÖ LH-Stellvertreter Stephan Pernkopf in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger. Laut der Ministerin will die Regierung mit der Prämie die Betriebe dabei unterstützen, auch in Zukunft wettbewerbsfähig zu bleiben.
Eva Zitz
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