Kommentar von Martina Rieberer,
Chefin vom Dienst
So lautete ein Slogan bei deutschen Traktor-Demos vor zwei Jahren. Besonders zutreffend ist dieser, wenn man heute die Aussagen aus der grün-linken Umweltecke heranzieht und dazu die befürchtete Hungersnot in Teilen Nordafrikas, die sich aufgrund des Ukraine-Krieges anbahnt. Die EU hat mit der Freigabe der Bracheflächen auf den erwarteten Produktionsausfall reagiert, als erste Sofortmaßnahme gegen den Hunger in der Welt. Das Signal ist groß, der erwartbare Nutzen weniger. Und dennoch: EU-weit sind es rund vier Millionen Hektar, die zumindest teilweise für die Produktion von Lebensmitteln genutzt werden können. In Österreich sind es heuer zusätzliche 9.000 Hektar.
Anders in Deutschland. Anstatt die gesamten Bracheflächen für die Bewirtschaftung frei zu geben, hält der Agrarminister der Grünen lieber stur an ideologischen Ansichten fest, etwa, dass zu viel Getreide im Futtertrog lande. Eine höhere Mehrwertsteuer für Lebensmittel – um höhere Kosten für neue Tierwohlsysteme zu stemmen – ist ebenso im Gespräch wie eine Null-Mehrwertsteuer auf Obst und Gemüse als Antwort auf die kriegsbedingte Preisexplosion. Experten zerpflücken Özdemirs ideologisch gesteuerte Agrarpolitik bereits. Die Antwort auf Produktionsausfälle sollte eher eine nachhaltige Intensivierung sein, nicht weniger Tierhaltung bei gleichzeitig steigenden Importen. Auch nicht eine Stilllegung von fruchtbaren Äckern. „Die Richtung stimmt“ offenbar auch bei der SPÖ. Wenngleich Rendi-Wagners Forderung, keine Mehrwertsteuer auf Lebensmittel, weder den Bedürftigen noch Bauern hilft. Und schon gar nicht den Hungernden.
