Gastkommentar von Hans Mayrhofer,
Generalsekretär des Ökosozialen
Forum Österreich und Europa
Lang erwartet und ohne dass davor viel durchgesickert ist, hat die Bundesregierung am ersten Oktober-Sonntag ihre Pläne zur Steuerreform präsentiert. Deren Grundausrichtung, bereits im Regierungsprogramm festgelegt, ist nicht wirklich überraschend: CO2-Emissionen bekommen in Österreich einen Preis. Das ist ein vom Ökosozialen Forum lange geforderter Systemwandel. Umweltverschmutzung ist nicht länger gratis. Und das ist gut so. Denn Klimaveränderungen gehen uns alle an.
Bäuerinnen und Bauern und viele andere Menschen im ländlichen Raum spüren als Erste: Überschwemmungen, Hagelunwetter und Dürre bedrohen Existenzen. Alles, was hilft, die Emissionen zu senken und den Klimawandel abzuschwächen, kommt den Bewohnerinnen und Bewohnern in ländlichen Gegenden zu Gute. Aber nicht nur ihnen.
An der konkreten Ausgestaltung der Steuerreform regt sich prompt Kritik – aus ganz unterschiedlichen Richtungen: Der CO2-Preis sei zu niedrig, Heizen werde unleistbar, die Gemeinde-Finanzierung sei nicht geregelt, Pflege war kein Thema, Frauen sind nicht explizit berücksichtigt… Ja, und der Weltfrieden wird auch nicht hergestellt.
Der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig forderte ein Aufschnüren des Pakets, weil es die Menschen in den Städten benachteilige. Aber: Es ist richtig, dass für ländliche Gebiete ein doppelt so hoher Klimabonus vorgesehen ist. Denn im ländlichen Raum sind die Ausgaben für den Verkehr deutlich höher als in der Stadt. Laut Konsumausgaben der Statistik Aus-
tria gibt ein durchschnittlicher Haushalt in Österreich monatlich 503 Euro für die Mobilität aus. In Wien sind es 356 Euro. Der Klimabonus eines durchschnittlichen Haushaltes deckt also mehr oder weniger die Mobilitäts-Mehrkosten ländlicher Haushalte für einen Monat ab. Insofern ist der gestaffelte Klimabonus ein erster Schritt in Richtung Fairness für die Menschen am Land. Reich wird davon aber noch keiner. Noch dazu werden in den nächsten Jahren 6 Mrd. Euro in den Wiener U-Bahnausbau investiert. Hier zahlen auch die Vorarlberger, Tiroler, Kärntner mit…
Auch andere geplante Regelungen der Steuerreform nehmen endlich die besonderen Herausforderungen der Bewohner des ländlichen Raums ernst: von der Förderung energieautarker Bauernhöfe, dem Ende der Eigenstromsteuer, dem 500-Millionen-Euro-Förderprogramm für sauberes Heizen, aber auch die abgesenkten Sätze bei der Einkommenssteuer, die Reduktion der Krankenversicherungsbeiträge oder der Familienbonus. (wobei hier auch andere gewinnen). Der ländliche Raum ist in ökologischer Sicht Gewinner der Reform, in sozialer und wirtschaftlicher Hinsicht zumindest nicht wieder der Dumme.
Was kann man aber generell aus dieser ökosozialen Steuerreform lernen? Die agrarische Tugend der Beharrlichkeit und langfristiges Handeln zahlen sich aus. Vor 30 Jahren hatte ein Agrarpolitiker die Idee der Ökosozialen Marktwirtschaft. Heute – eine Generation später – fahren wir eine politisch von Josef Riegler gesäte, gute Ernte ein.
