Für die polnischen Ackerbauern gibt es damit bereits die fünfte Finanzspritze binnen eines Jahres. „Zur Abfederung der Auswirkungen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine“, wie ein Sprecher der EU-Kommission in Brüssel meinte.

Bereits im vergangenen Jahr füllten die mehrfachen Ansuchen von Polens rechter PiS-Regierung um Genehmigung der Förderung für Mineraldüngerzukauf europaweit die Gazetten. Letztlich hat Brüssel den Polen dafür umgerechnet 836 Mio. Euro an staatlichen Beihilfen genehmigt. Laut Angaben der Regierung in Warschau wurden 107 Euro je Hektar Ackerland an jene Landwirte ausbezahlt, die – für maximal 50 Hektar – einen Düngerzukauf nachweisen konnten. Zunächst hatte die Kommission die Anträge aber zweimal wegen Formalfehlern abgewiesen. Letztlich bezeichnete man die Maßnahme jedoch als „erforderlich, angemessen und verhältnismäßig“, berichtete der Pressedienst Agra Europe.

Löwenanteil der Agrarreserve

Im März folgte dann das nächste Förderpaket: 126 Mio. Euro zur Stützung des Mais- und Weizenanbaus wurden dem Land an der Weichsel über die befristete EU-Beihilferegelung zugestanden, weil nach Polen Getreide in rauen Mengen über den Solidaritätskorridor verschoben worden war, ohne wie ursprünglich beabsichtigt weiter nach Afrika oder Asien verbracht zu werden.
Zeitgleich gab Brüssel 56,3 Mio. Euro aus der EU-Agrarreserve frei, um die Bauern im Osten bei den unter Druck geratenen Getreide- Ölsaatenpreisen zu unterstützten, davon sollen 29,5 Mio. Euro allein nach Polen fließen.

435 Mio. Euro aus nationalen Mitteln

Mit seinem wochenlangen Beharren auf ein national festgelegtes Importverbote für ukrainische Agrargüter gelang Warschau nun ein weiterer Coup. Wie vergangene Woche bekannt wurde, erhalten die an die Ukraine angrenzenden EU-Nachbarländer bald ein zweites Hilfspaket aus der Agrarreserve. Von diesen 100 Mio. Euro geht der Löwenanteil (39 Mio. Euro) erneut auf das Konto der Polen. Im Gegenzug werde von Warschau bis Bukarest von weiteren Importstopps abgesehen. Die Überweisung der Gelder aus Brüssel soll im September erfolgen.

Und noch eine Förderung wurde diese Woche seitens der EU-Kommission abgesegnet: Polen darf seinen Weizenanbau mit Beihilfen in Höhe von 435,4 Mio. Euro in Form nationaler Direktzahlungen bezuschussen, um die Liquidität seiner Bauern sicherzustellen. Dafür gilt eine Obergrenze von 250.000 Euro je Betrieb.
Im Herbst stehen in Polen Parlamentswahlen an. Insider orten im aktuellen Subventionsreigen bereits den Versuch der PiS-Regierung, die gut 2 Mio. in der landwirtschaftlich tätigen Wahlberechtigen wohlgesonnen zu stimmen.

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AUTORClemens Wieltsch
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