Zwist um GAP-Verhandlungen: Köstinger übt laut Kritik

Österreichs Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger geht zunehmend in Konfrontation mit der EU-Kommission. Sie fordert einen Klimaschutzbeitrag der EU-Handelspolitik

Die Reform der GAP, also der gemeinsamen europäsichen-Agrarpolitik, könnte scheitern. Das stellt Frans Timmermans, Vizepräsident der EU- Kommssion, betont medienwirksam in Aussicht. Die Kommission könnte nämlich ihren Vorschlag zur Reform zurückzuziehen und damit die mühsamen Verhandlungen seitens der Mitgliedsstaaten und des EU-Parlmantes noch einmal von vorne beginnen lassen. Der gebürtige Holländer ortet nach wie vor Mängel in der Ausarbeitung der Reform. Die Kommission veröffentlichte dazu auch gleich eine ganze Reihe an Punkten, bei denen „bestimmte Aspekte nicht vereinbar“ seien mit den Klimaschutz- und Umweltzielen der EU.

Für Österreichs Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger ist Timmermans Vorgehen dagegen nicht nachvollziehbar: „Die EU-Kommission soll ihre Rolle als Brückenbauer end- lich wahrnehmen, an den Verhandlungstisch zurückkehren und sowohl die Mitgliedsstaaten wie auch das Parlament als die beiden Ko-Gesetzgeber respektieren.“

Derzeit laufen in Brüssel gerade die „Trilog-Verhandlungen“ der drei EU- Institutionen an, die in den nächsten Monaten zu einer finalen Einigung über die Ausgestaltung der neuen GAP führen sollen. Das EU-Parlament und die Mitgliedstaaten haben ihre Positionen bereits bestimmt.

Kommission versus Agrarrat

Die Kommission hielt dazu fest: „Rat und Parlament senken die Grundanforderungen (die Landwirte erfüllen müssen, um EU-Gelder zu erhalten) und gefährden damit die Fähigkeit der GAP, den Klimawandel zu bekämpfen und die Umwelt zu schützen. Dies könnte eine Neubewertung des Beitrags der Agrarausgaben zum Klimaschutz erfordern.“

Umwelt- und Klimaschützer kritisieren indes lautstark, dass ein Großteil der Agrargelder weiterhin in Form von Flächenprämien ausbezahlt werden. In den aktuellen Vorschlägen von Rat und Parlament würden 20 bis 30 % der Mittel der Direktzahlungen jedoch an Umwelt- und Klimamaßnahmen gebunden. Breite Unterstützung erhielt Köstinger deshalb auch von Agrarministern anderer Mitgliedsstaaten. Auch sie wehren sich mit aller Macht gegen Timmermans Vorstoß. Köstinger: „Sowohl das Europäische Parlament als auch die Mitgliedsstaaten haben ambitionierte Ökoregelungen vorgeschlagen.“ Dergleichen suche man im Kommissionsvorschlag aber vergeblich.

Köstinger, die derzeit auch Vorsitzende der EU-Agrarminister der Europäischen Volkspartei ist, betont, dass sich die Landwirtschaft in den vergangenen Monaten einmal mehr „als systemrelevanter Sektor“ für die Lebensmittelsicherheit in Europa erwiesen habe und Teil der Lösung sei, wenn es um die Erreichung der Klimaziele gehe. Die Landwirtschaft werde jedenfalls ihren Beitrag dazu leisten, so Köstinger.

Diesen Einsatz fordere sie allerdings auch von anderen Sektoren: „Wo ist eigentlich die Kommission, wenn es um die EU Handelspolitik geht? Wenn wir in Zukunft unsere nachhaltig produzierende Landwirtschaft mit Billigimporten mit niedrigsten Produktionsstandards aus Übersee gefährden, dann ist der Europäische Green Deal erst recht gescheitert.“

- Bildquellen -

  • Bundesministerin Elisabeth Kˆstinger Im Interview: BMLRT/Paul Gruber
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