EU-Rechnungshof zum Klimaschutz: Viele Fördermaßnahmen verpuffen

Vorweg zur Einordnung: Im aktuellen Mehrjährigen Finanzrahmen der EU seit 2021 bis 2027 fließen in Summe mindestens 26 Milliarden Euro in die Anpassung an den Klimawandel. In Relation dazu: Durch extreme Klimaereignisse wie Trockenheit, Überflutungen und Frost sind in den vergangenen zehn Jahren wirtschaftliche Verluste von jährlich 26 Milliarden Euro entstanden. Viele der geprüften EU-Projekte durch den Europäischen Rechnungshof (EuRH) zur Anpassung an den Klimawandel verbesserten bisher durchaus auch die Anpassungsfähigkeit der Betriebe. Vier von zehn EU-Projekten dagegen würden „wenig oder gar keine Wirkung“ zeigen, sprich „verpuffen“. Zu diesem Ergebnis kommt der EuRH in einem Sonderbericht. 

Gemischtes Bild 

Wenn es um die Auswirkungen der GAP-Direktzahlungen auf die Anpassung an den Klimawandel geht, hatten die EU-Rechnungsprüfer in früheren Berichten ein gemischtes Bild gezeichnet. In ihrem jüngsten Bericht wird eingeräumt, dass die Direktzahlungen vielen Landwirten geholfen hätten, negative Klimafolgen besser zu verkraften. Allerdings könne die Abhängigkeit von Direktzahlungen umgekehrt dazu führen, dass unrentable Betriebe „künstlich am Leben gehalten“ würden. In der Förderung der ländlichen Entwicklung habe es Bewässerungsprojekte gegeben, bei denen ein möglicher höherer Gesamtwasserverbrauch in Kauf genommen worden sei. Gleichzeitig werde vielfach der Klimaschutzbeitrag von Grünlandflächen nicht ausreichend in der GAP-Förderpolitik gewürdigt, verlautete aus Luxemburg. Die Anpassung an den Klimawandel wird in der EU bereichsübergreifend finanziert. Das Geld stammt aus mehreren EU-Fördertöpfen wie Landwirtschaft, Kohäsion oder Forschung.

Österreich war Teil der Prüfung

Die Prüfung für den Sonderbericht umfasste auch vier Mitgliedstaaten: Ausgewählt wurden gezielt zwei große und kleine Mitgliedstaaten, bei denen ein unterschiedlich hohes Risiko hinsichtlich der Auswirkungen des Klimawandels bestand: Estland, Österreich, in Frankreich die Regionen Neu-Aquitanien und Süd und in Polen die beiden Woiwodschaften Pommern und Kleinpolen.

Österreich kam dabei laut seiner Vertreterin im Rechnungshof, Helga Berger, ganz gut weg. In dessen 2012 erstmals verabschiedeten und 2017 und heuer erneut aktualisierten Strategie sei zwar der damit verbundene Investitionsbedarf zu niedrig bemessen. Diese Strategie decke aber als einzige der von der Prüfung umfassten Mitgliedstaaten sowohl die Kosten bei „Nichthandeln“ als auch die Kosten der geplanten Maßnahmen. Ebenso positiv erwähnt wird, dass Österreich über ein ausgereiftes nationales System zur Überwachung verfügt, wenngleich an die Kommission nur teilweise Bericht erstattet werde.

Aus Helga Bergers Büro heißt es dazu: „Mehr als die Hälfte der 113 befragten Gemeinden verfügt über einen lokalen Anpassungsplan oder arbeitet daran.“ Allerdings wurde etwa in einem gefährdeten, geförderten Projektgebiet die Planung neuer Häuser genehmigt. „Die EU-Instrumente zur Klimaanpassung werden von den Gemeinden nur gering genutzt.“

Berger: „Die EU-Instrumente zur Klimaanpassung werden von den   Gemeinden nur gering genutzt.“

Dazu kommt: Es gab auch Doppelgleisigkeiten. Nur drei der 79 am Programm teilnehmenden Regionen und Gemeinden des „EU-Konvents der Bürgermeister“ hätten sich zur Umsetzung der Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel verpflichtet. Dagegen bemüht sich Österreich mit einem eigenen nationalen Programm darum, gefährdete Gebiete, Städte und Dörfer in die Lage zu versetzen, sich auf den Klimawandel vorzubereiten. Synergien zwischen den beiden Programmen gibt es nicht.

Quelle: EU

Helga Berger: „Positiv hebt der Europäische Rechnungshof für Österreich hervor, was die Waldbewirtschaftung angeht.“ Kritisch gesehen werden dagegen die vielen Schneekanonen in den Alpen: 70 Prozent der Skipisten würden künstlich beschneit, was den Wasser- und Energieverbrauch und damit den CO₂-Fußabdruck erhöht. 

Fazit des EuRH

Mehr als die Hälfte der 400 in den vier Ländern geprüften Projekte sind Klimarisiken durchaus wirksam begegnet. Man sei auf einige sehr praktikable Beispiele gestoßen. Generell müsse die Berichterstattung über Projekte zur Klimaanpassung aber verbessert werden, um die Fortschritte bei der Anpassung an den Klimawandel in den EU-Ländern besser bewerten zu können.