EU-Parlament stimmt Handelsabkommen mit Vietnam zu

Das EU-Parlament stimmte am Mittwoch, den 12. Jänner, dem Handels- und Investitionsabkommen zwischen der EU und Vietnam zu. Es ist das umfassendste Handelsabkommen der Union mit einem Entwicklungsland und beseitigt praktisch alle Zölle auf den Warenverkehr zwischen den beiden Seiten. Das Abkommen soll nach Abschluss des Ratifizierungsverfahrens durch Vietnam noch im Jahr 2020 in Kraft treten.

“Das Abkommen zwischen der EU und Vietnam hat ein enormes wirtschaftliches Potenzial und ist ein Gewinn für Verbraucher, Arbeitnehmer, Landwirte und Unternehmen. Es geht weit über die wirtschaftlichen Vorteile hinaus. Vietnam hat dank unserer Handelsgespräche bereits große Anstrengungen unternommen, um seine Arbeitsrechte zu verbessern. Sobald diese Abkommen in Kraft sind, werden sie unser Potenzial zur Förderung und Überwachung der Reformen in Vietnam weiter stärken”, erklärte Handelskommissar Phil Hogan.

Schutz für traditionelle europäische Lebensmittel

Das Handelsabkommen sieht Folgendes vor: Vietnam wird seine Zölle über einen Zeitraum von zehn Jahren schrittweise abbauen, um seinen Entwicklungsbedürfnissen Rechnung zu tragen. Viele wichtige EU-Ausfuhrgüter wie Arzneimittel, Chemikalien oder Maschinen werden jedoch bereits ab dem Inkrafttreten zollfrei eingeführt werden. Das Handelsabkommen enthält auch spezifische Bestimmungen zur Beseitigung nichttarifärer Hemmnisse im Automobilsektor. Es wird 169 traditionelle europäische Lebensmittel- und Getränkeprodukte, die als geografische Angaben bekannt sind, wie Rioja-Wein oder Roquefort-Käse, schützen.

Durch das Handelsabkommen sollen EU-Unternehmen auch in der Lage sein, gleichberechtigt mit vietnamesischen Unternehmen an Ausschreibungen von Behörden und staatlichen Unternehmen in Vietnam teilzunehmen. Das Abkommen verpflichtet darüber hinaus die beiden Parteien dazu, die grundlegenden Konventionen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) zu ratifizieren und die Prinzipien der ILO bezüglich der Grundrechte bei der Arbeit zu respektieren und wirksam umzusetzen. Weiters verpflichten sich die beiden Parteien, das Pariser Übereinkommen sowie andere internationale Umweltabkommen umzusetzen und sich für die Erhaltung und nachhaltige Bewirtschaftung der Tierwelt, der biologischen Vielfalt, der Forstwirtschaft und der Fischerei einzusetzen.

Abkommen könnte im Frühsommer 2020 in Kraft treten

Mit der Verabschiedung durch das Parlament kann der Rat nun das Handelsabkommen abschließen. Sobald auch die vietnamesische Nationalversammlung das Abkommen ratifiziert hat, kann es in Kraft treten, höchstwahrscheinlich im Frühsommer 2020. Das Investitionsschutzabkommen mit Vietnam muss noch von allen Mitgliedstaaten nach ihren jeweiligen internen Verfahren ratifiziert werden. Von einigen globalisierungskritischen Organisationen wurde bereits kritisiert, dass das Investitionsschutzabkommen ausländische Konzerne schützt. So könnten alle Vertragsstaaten auf Schadenersatz verklagt werden, sollten diese etwa Klima- oder Arbeitsschutzgesetze erlassen, die die Profite der Konzerne schmälern könnten.

Umfangreiches Handelsvolumen

Vietnam ist nach Singapur der zweitgrößte Handelspartner der EU im Verband Südostasiatischer Nationen (ASEAN) mit einem Warenhandel im Wert von 49,3 Mrd. Euro pro Jahr und einem Handel mit Dienstleistungen im Wert von 4,1 Mrd. Euro. Die Hauptexporte der EU nach Vietnam sind Hochtechnologieprodukte, darunter elektrische Maschinen und Geräte, Flugzeuge, Fahrzeuge und pharmazeutische Produkte. Vietnams Hauptexporte in die EU sind elektronische Produkte, Schuhe, Textilien und Bekleidung, Kaffee, Reis, Meeresfrüchte und Möbel. Mit einem Gesamtbestand an ausländischen Direktinvestitionen von 6,1 Mrd. Euro (2017) ist die EU einer der größten ausländischen Investoren in Vietnam. AIZ/Zitz