Hahn: “Habemus Cetam”
Hahn zeigte sich erfreut, dass die belgische Region Wallonien nun doch seine Zustimmung zum Abkommen mit Kanada erteilte. Im Hinblick darauf kritisierte Hahn dieses System: “Auf Grund der Strukturen und Regulative ist es einfach etwas zu verhindern, jedoch bedarf es eines enormen Kraftaufwandes um etwas durchzusetzen.” Das Prinzip der Einstimmigkeit in der EU sei hier seiner Meinung nach in Frage zu stellen. Das innenpolitische Themen mit europäischen Fragen vermischt werden ist aus seiner Sicht nicht nachhaltig. Hier gehe es auch um die Glaubwürdigkeit der EU als internationaler Partner. “CETA wurde über mehrere Jahre verhandelt. Da konnte sich jede Region über ihre Regierung einbringen”, so der EU-Kommissar.Pühringer nutzte die Gelegenheit, um Hahn “oberösterreichische Anliegen” mit auf den Weg zu geben. Österreich habe in der Flüchtlingskrise “ungefähr das doppelte geleistet als der Durchschnitt Europas.” Eine finanzielle Unterstützung für jene die überproportional viel solidarische Verantwortung tragen, scheint Pühringer hier berechtigt. Weiters forderte der Landeshauptmann, dass auch bereits gut entwickelte Regionen wie Oberösterreich von EU-Regionalförderungen profitieren müssen. Dies sei einerseits wichtig für die Modernisierung und andererseits damit die EU bei der Bevölkerung glaubhaft bleibe.
