Kommentar von Prof. Hubert Wachter,
Publizist.
Bundeskanzler Karl Nehammer hatte Glück, als er vor wenigen Tagen den Göttweiger Berg nach dem „Europa-
Forum Wachau” verließ. Orange Farb-
beutel samt Straßenblockade. Allein, die „Letzte Generation” irrte: Man behinderte statt Nehammer eh nur den Konvoi des bulgarischen Staatspräsidenten Rumen Radew bei dessen Abfahrt aus der Benediktiner-Abtei. Fast ein bissl symbolhaft für das generell herrschende Unbehagen über multilaterale Politik. Derzeit weltweit, somit für die EU und auch für das doch eher überschaubar gewordene Verhältnis Österreichs mit ihr. Das war einst deutlich anders, vor 28 Jahren, als die Alpenrepublik 1995 mit bejubelten 66 Prozent Zustimmung der EU beigetreten ist.
Die ÖVP war unbestritten „die Europa-Partei” Österreichs. Mit Mock, Fischler, Schüssel, Busek.
Heute ist manches komplizierter geworden. Die EU, heißt es oft, sei an vielem, an allem schuld. So macht man sich’s zu leicht in den 27 Mitgliedstaaten. Die zwei verbliebenen Top-Österreicher in Brüssel, Budget-Kommissar Johannes Hahn und Othmar Karas, der Erste Vizepräsident des EU-Parlaments, kennen das. Dazu ein Beispiel: Jüngste EU-Ansätze, bald zusätzliche Euro-Milliarden von den 27 Staaten zwecks Deckung des gestiegenen EU-Finanzbedarfs (durch die Krisen) verlangen zu müssen, hat Kanzler Karl Nehammer barsch zurückge-
wiesen.
Dazu die EU-Wahl 2024: Ob die ÖVP Karas erneut aufstellt, ist mehr als fraglich. Und wer auf Hahn folgt, der sich als Kommissar verabschiedet, ist ÖVP-intern trotz Ambitionen von Karoline Edtstadler auch ungewiss.
Wie gesagt: Die ÖVP war einmal die „Europa-Partei” der Alpenrepublik.
