Kommentar von Martina Kiefer,
Chefin vom Dienst
Mit dem Betonmischer sind Aktivisten vor dem Landwirtschaftsministerium in Wien aufgefahren, um beim verbindlichen Ziel für den Bodenverbrauch Druck zu machen. Auf 2,5 Hektar will Türkis-Grün den täglichen Bodenverbrauch reduzieren. Doch die Wege dorthin sind offenbar besonders vielfältig, denn die beiden Minister Totschnig und Kogler konnten sich im Rahmen der ÖROK nicht einigen. Die Grünen haben sich auf ebendieses eine von vielen Zielen kompromisslos versteift, der ÖVP reichen die inhaltlichen Ansagen der Grünen, wie man es denn genau umsetzen will, nicht aus. Und selbst wenn es denn eine Einigung auf eine Strategie zum Stopp des Flächenfraßes gegeben hätte, hat Österreich noch immer das leidige Kompetenz-Problemchen.
Raumplanung ist Sache der Landeschefs, der Bund hat wenig mitzureden. Und über Widmungen entscheidet immer noch der Gemeinderat, und das ist auch gut so. Doch konsequente örtliche Raumplanung war in manchen Regionen wohl lange Mangelware, so ehrlich muss man schon sein. Zum Glück haben sich viele Akteure der Raumplanung die Eindämmung großflächiger Zersiedelung mittlerweile zur Aufgabe gemacht, weshalb der Bodenverbrauch jährlich leicht rückläufig ist. Es gibt auch Positivbeispiele wie Doppelnutzungen bei Verkehr und PV-Energie, Ortskernbelebung, Schutz von Agrarland, Verbot für Zweitwohnsitze und viele mehr.
Und ob streng verbindliche Ziele oder nicht. Für den Bodenschutz braucht es das Bewusstsein eines jedes Einzelnen. Und für die Politik gibt’s jedenfalls (von irgendeiner Seite) immer ordentlich Beton.
