Am Dienstag der Vorwoche machten Europas Bauern wieder medienwirksam ihrem Ärger über politische Entscheidungen Luft. An der deutsch-französischen Grenze, genauer an der Europabrücke nahe Straßburg, blockierten Landwirte aus beiden Ländern den Verkehr. Sie protestieren damit gegen die Verabschiedung des Handelspakts zwischen der EU und vier südamerikanischen Mercosur- Staaten. Dieser soll bekanntlich Anfang Dezember, nach gut einem Vierteljahrhundert Verhandlungen, von der EU-Kommission unterzeichnet werden.
7.000 Bauern protestierten
Insgesamt waren in Frankreich allein in der Nacht vom 18. auf den 19. November 7.000 Bauern mit 1.900 Traktoren ausgerückt, schreibt Agra-Europe. Proteste fanden auch abseits der EU-Metropole Straßburg statt. Die Bauern demonstrierten vor Präfekturen und Behörden, brachten Gülle aus und errichteten Barrikaden an Verkehrsknotenpunkten. An der Grenze zu Spanien wurde eine Mautstelle blockiert, um die Einfuhr von Obst und Gemüse zu verhindern. Gut zwei Tage lang wurde auch der Hafen von Bordeaux blockiert. Zu Unrecht, wie die Hafenbetreiber mitteilten. Vor Ort würden weder Getreidenoch Fleischimporte umgeschlagen. Medienberichten zufolge hat erst ein Telefonat mit Premierminister Michel Barnier die örtlichen Bauernvertreter zum Abrücken bewogen. Andernorts rückte die Polizei mit gepanzerten Fahrzeugen an, um Sperren der aufgebrachten Bauern aufzulösen.
Erbschaftssteuer stößt Farmern sauer auf
Ähnlich aufgeheizt war zeitgleich die Stimmung im Londoner Regierungsviertel Westminster. Mehr als 10.000 Bauern sollen es laut britischen Medienberichten gewesen sein, die dort gegen eine Änderung der bestehenden Erbschaftssteuer protestierten. Bisher galt für Farmer eine Ausnahme vom 20-prozentigen Steuersatz. Geht es nach der Labour-Regierung in London, soll diese ab April 2026 nur noch für Besitz bis zu einem Wert von umgerechnet 1,2 Mio. Euro (1 Mio. Pfund) gelten. Laut britischem Bauernverband würden gut zwei Drittel aller landwirtschaftlichen Betriebe im Land diese Grenze überschreiten. Im Erbschaftsfall wären Übernehmer künftig gezwungen, einen Teil des Hofes zu veräußern, um die Steuerlast zu stemmen. „Man hat das Geld als Farmer schließlich nicht auf der Bank. Alles steckt in Sachwerten“, so die Bauernvertreter.
Minister empfiehlt britischen Bauern Steuerberatung
Gänzlich anderer Meinung ist indes Agrarminister Steve Reed. Er erklärte im Parlament, dass viele Farmer „wahrscheinlich und glücklicherweise falsch liegen“ würden. Er rechtfertigte die Steuer mit dem von der Vorgängerregierung geerbten Budgetdefizit. Es sei „nur richtig“, dass die wohlhabendsten Landbesitzer „ihren gerechten Anteil“ an Steuern zahlen. Trotz Demo vor dem Parlament legte er den Bauern nahe, eine professionelle Steuerberatung in Anspruch zu nehmen.
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- Protest in Straßburg, Nov. 24: FREDERICK FLORIN/AFP/PICTUREDESK.COM