Empörung und Widerstand

Unterschrieben wurde die Freihandelsvereinbarung seitens der EU von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Sie hält das Abkommen wörtlich für einen „Gewinn für Europa“ und angesichts der globalen Wirtschaftslage für „geopolitisch notwendig“.

Ganz anders sehen das Agrarpolitiker und Bauernvertreter quer durch Europa, darunter auch jene aus Österreich. Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig erklärte in einer ersten Stellungnahme: „Derzeit liegen von der EU-Kommission noch keine schriftlichen Informationen über die Inhalte vor. Diese gilt es abzuwarten, um eine seriöse Bewertung vornehmen zu können.“ 

Österreichs Position sei aber klar und unverändert. Totschnig: „Es gilt weiterhin ein rechtlich bindender Beschluss des Nationalrats gegen das Mercosur-Abkommen. Wir bekennen uns zu einer ökosozialen Marktwirtschaft und zur Förderung der österreichischen Exportwirtschaft. Aber unsere landwirtschaftliche Produktion in Europa durch immer höhere Standards einzuschränken und gleichzeitig internationale Handelsabkommen alter Schule abzuschließen – das passt nicht zusammen.“

Auch für den Freihandel brauche es faire Regeln. Der Minister: „Unsere bäuerlichen Familienbetriebe bilden das Rückgrat unserer ländlichen Regionen. Sie verdienen daher unseren Schutz und unsere Unterstützung, und das mit Nachdruck.“

Bauernbund-Präsident Georg Strasser kündigte eine gemeinsame Blockade des Bauernbundes mit anderen EU-Ländern gegen das Abkommen an. Ebenfalls „kampfbereit“ zeigt sich der NÖ Bauernbund. 

Österreichs Landwirte befürchten nicht nur steigenden Marktdruck etwa bei Zucker. Oberösterreichs Agrarlandesrätin Michaela Langer-Weninger: „Es ist nicht akzeptabel, dass Produkte, die unter Einsatz von Hormonen und bei uns verbotenen Pflanzenschutzmitteln erzeugt werden, den Markt und damit unsere bäuerlichen Familienbetriebe unter Druck bringen.“ 

Die Rinderbauern haben Sorge, das die EU mit billigem Rindfleisch überschwemmt wird. So umfasst das Abkommen etwa 100.000 Tonnen Rindfleisch pro Jahr zusätzlich. „Das wäre ein 200-Gramm-Steak mehr für jeden EU-Bürger“, rechnen Josef Fradler und Werner Habermann von der ARGE Rind, der Dachorganisation von acht Erzeugergemeinschaften, vor.

Ablehnung in zahlreichen EU-Mitgliedstaaten

Massive Vorbehalte und Proteste gibt es auch in anderen Mitgliedstaaten, etwa im EU-Agrarland Nummer eins Frankreich, auch in Italien, Irland oder Polen. Bevor das Abkommen in Kraft treten kann, müssen im EU-Rat alle 27 Mitgliedstaaten dem Pakt zustimmen. Zustimmen muss in jedem Fall auch das EU-Parlament. Erwartet wird die Abstimmung darüber nicht vor dem Sommer 2025.