Das Wichtigste zuerst: Die Bäuerinnen und Bauern werden mit einem speziellen „Versorgungssicherheit-Paket“ entlastet werden. Generell kommt das angekündigte 28 Milliarden “Geld zurück“-Paket der Bundesregierung allen Bürgerinnen und Bürgern Österreichs, allen voran den finanziell Bedürftigen, zugute. Die bäuerliche Berufsgruppe profitiert zu den Hilfen für den Agrarbereich zudem noch von den folgenden, im Detail beschriebenen Maßnahmen. Bundeskanzler Karl Nehammer sagte am Dienstag zum mittlerweile dritten Milliarden-Paket: „Dieses entlastet alle Menschen in Österreich und gibt ihnen den finanziellen Spielraum zurück, den ihnen Teuerung und Inflation genommen haben.“
Inflation frisst Geld weg
Ähnlich argumentierte auch der Finanzminister, Magnus Brunner. Die wirtschaftliche Situation habe sich für viele in den vergangenen Monaten weiter verschärft. Deshalb bringt die Bundesregierung erneut ein Paket zur Abfederung der Teuerung, mit einer weiteren Entlastung von heuer 6 Milliarden und in Summe 28 Milliarden bis 2026 auf den Weg. Gestaffelt wird die Unterstützung in kurzfristige Maßnahmen für heuer und für das kommende Jahr sowie langfristig in strukturelle Maßnahmen. Die kürzlich auf Herbst verschobene Ökosoziale Steuerreform macht mit rund 18 Mrd. Euro einen großen Teil davon aus.
Zuerst Geringverdiener sowie Familien und Kinder
Besonders geholfen werden soll nun den von der Teuerung betroffenen Gruppen sowie Familien mit Kindern. Im Paket enthalten sind auch Entlastungen für Unternehmen. Mit der Senkung von Lohnnebenkosten, der Abschaffung der sogenannten „kalten Progression“ sowie Sozialleistungen, die an die Inflation angepasst werden.
Bereits im Sommer werden in einem ersten Schritt jene entlastet, die am stärksten von der aktuellen Teuerung betroffen sind, die Menschen mit niedrigem Einkommen. Im Herbst, so wurde betont, „greift die Entlastung in der Breite der Bevölkerung, da die Teuerung mittlerweile auch im Mittelstand deutlich spürbar ist“. Und ab Anfang des nächsten Jahres sollen strukturelle Entlastungen für eine dauerhafte Stärkung der Kaufkraft sorgen.
5 Milliarden Euro, die noch im heurigen Jahr wirken sollen
• 180 Euro Familienbeihilfe gibt es als zusätzliche Einmalzahlung im August;
• Der Familienbonus (2.000 Euro) wird heuer vorgezogen, der Kindermehrbetrag 2022 auf 550 Euro erhöht;
• 500 Euro-Bonus gibt es „für jeden und jede“: den 250 Euro Klimabonus sowie 250 Euro Bonus für alle Erwachsenen, je Kind gibt es die Hälfte, also 250 Euro;
• Je 300 Euro erhalten besonders betroffene Gruppen wie Arbeitslose oder Mindestpensionisten;
• Die CO2-Bepreisung, die ab Juli starten sollte, wird auf Oktober verschoben;
• Der Digi-Scheck für Lehrlinge wird bis 2024 verlängert, somit gibt es bis zu drei Mal im Jahr 500 Euro;
• Für 2022 gilt ein erhöhter Absetzbetrag von 500 Euro;
• Beschlossen wurde zudem auch die Verlängerung des Wohnschirms als Schutz vor Delogierung.
1 Milliarde Euro für Wirtschaft
Darüber wird es 1 Mrd. Euro als Sofortmaßnahmen für die (auch Land-)Wirtschaft geben. Dazu zählen eine Strompreiskompensation, eine Mitarbeiter-Prämie von 3.000 Euro steuer- und abgabenfrei sowie SV-Beitragsfrei und darüber hinaus noch ein Direktzuschuss für energieintensive Unternehmen. Strukturell und langfristig entlasten will die Bundesregierung das ganze Land auch mit satten 22 Mrd. Euro bis 2026. Darunter fallen:
• die Abschaffung der kalten Progression;
• die Valorisierung der Sozialleistungen und
• die Senkung der Lohnnebenkosten (UV-Beitrag um 10 %, FLAF-Beitrag auf 3,7 %).
Dazu Bundeskanzler Nehammer: „Es ist eine gute Mischung aus unmittelbar wirksamen Entlastungen bei Arbeitnehmern und Familien und strukturellen Reformen, die auch nachhaltig wirken.“
Die Regierung traut sich: Kalte Progression fällt weg
„Und wir schaffen auch die kalte Progression endlich ab“, erklärte der Bundeskanzler sichtlich stolz. Dass sei bisher noch keiner Regierung gelungen: „Schon von viele Regierungen in den vergangenen Jahrzehnten versprochen, setzen wird das nun um.“ Schuld an dieser „heimlichen Steuererhöhung, von der der Staat absolut profitiert, sind im Wesentlichen die Steuerprogression und die Inflation, wenn wie derzeit die Preise für Waren und Dienstleistungen steigen.
Bauernbund begrüßt weitere Maßnahmen gegen Teuerung
„Mit diesem Batzen an Geld werden von der Teuerung besonders betroffene Menschen rasch, unbürokratisch und sozial treffsicher unterstützt“, erklärte Bauernbundpräsident Georg Strasser in einer ersten Stellungnahme. Er ist überzeugt: „Die Bevölkerung in den ländlichen Regionen und die Bäuerinnen und Bauern wird davon profitieren.“ Besonders freut es ihn, dass Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig darüber hinaus noch ein weiteres Paket für die Landwirtschaft paktieren konnte. Speziell für die Bauern brauche es nun „rasch eine Abfederung der Teuerung beim Hauptinflationstreiber Energie“.
Martina Rieberer
