„Dramatischer Einbruch“ bei Gemeinde-Finanzen

Auch die Städte und Gemeinden im Land ob der Enns sind massiv von der Corona-Pandemie betroffen. „Gesundheits-, Sozial-, Wirtschafts- und Budgetkrise haben ihre Spuren in unseren Kommunen hinterlassen“, betonte Hans Hingsamer anlässlich des diesjährigen Gemeindetages. Der Präsident des OÖ. Gemeindebundes sprach von einem „dramatischen Einbruch“ bei den Gemeinde-Finanzen. Der Grund dafür ist simpel: Weniger Einnahmen, mehr Ausgaben.

Quelle: BB

Binnen kürzester Zeit sei es dem Ge­meindebund gelungen, mit Bund und Land Lösungen zu vereinbaren. Nach Sicherstellung der Investitionstätigkeit der Kommunen durch das Kommunal­investitionsgesetz 2020 mit einem Volumen von einer Milliarde Euro für ganz Österreich und zusätzlichen, ergänzenden Fördermaßnahmen des Landes OÖ, konnte im ersten Quartal 2021 ein zweites Gemeindepaket des Bundes in Höhe von 1,5 Milliarden Euro ausverhandelt werden. Damit soll die Liquidität der Städte und Gemeinden für die nächsten Jahre abgesichert werden. Für Oberösterreich bringt das zusätzliche finanzielle Mittel in Höhe von 236 Millionen Euro. „Solide erste Schritte, aber sicher noch nicht alles was notwendig ist, um auch die Corona-Spätfolgen für unsere Städte und Gemeinden endgültig reparieren zu können“, betonte Hingsamer.

Der Gemeindebund bekrittelt, dass die Förderung für Investitionen nur für Projekte ausbezahlt wird, die noch bis Jahresende begonnen werden können. „Die Situation in der Bauwirtschaft ist so stark überhitzt, dass kaum noch Aufträge angenommen werden“, erklärt Hingsamer, der deshalb eine Verlängerung fordert. Die diesbezüglichen Verhandlungen laufen bereits.

Bürgermeister: Krisenmanager und Garanten für Stabilität

Während der Pandemie fungierten die Gemeinden mit ihren Bürgermeistern als Informations- und Organisationsdrehscheibe: So mussten beispielsweise binnen kürzester Zeit Test- und Impfstraßen sowie eine Vielzahl an Hilfsangeboten (Fahrten- und Einkaufsservice) organisiert und auf die Beine gestellt werden. „Unsere Gemeinden haben jede dieser zusätzlichen Herausforderungen der letzten Monate angenommen und in kürzester Zeit flächendeckend umgesetzt. Ich bedanke mich bei allen, die auf der kommunalen Ebene arbeiten und Verantwortung tragen“, so Hingsamer. Ein besonderer Dank galt den Bürgermeistern: „Sie waren in der Krise zuallererst eines – Krisenmanager und Garanten für Stabilität auch in unruhigen Zeiten. Alle kommunalen Leistungen wurden ohne Unterbrechung in gewohnt hoher Qualität während des gesamten Zeitraums der Krise erbracht. Das trotz einer – gerade im Jahr 2020 – extrem angespannten budgetären Situation“, betonte Gemeindebund-Vizepräsident Peter Oberlehner.