„Dieses Budget verschafft uns Planungssicherheit“

Ein „Basis-Budget, das alle Aufgaben und Planungen umfasst, welche abseits weiterer Corona-Hilfspakete anstehen“, hat der NÖ Landtag vergangene Woche beschlossen. Nachtragsbudgets für die Jahre 2020 und 2021, welche die entstehenden Coronakosten berücksichtigen, sollen im Herbst folgen.

Die Abgeordneten des Niederösterreichischen Bauernbunds im Landtag von Niederösterreich

Nach der Phase der akuten Gesundheitskrise finden wir uns nun in der Phase der Krisenbewältigung. Mit diesem Voranschlag und der Zustimmung der Abgeordneten schaffen wir wertvolle Planungssicherheit in einer Zeit bedrückender Ungewissheit“, stellte Finanzlandesrat Ludwig Schleritzko in seiner Budgetrede vor dem NÖ Landtag am vergangenen Donnerstag fest. Das Budget für 2021 wurde mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und FPÖ beschlossen.

Budget mit Stimmen der VP, SP und FP beschlossen

„Der Weg zum Gipfel und über den Berg wird nicht leicht“ Das Budget sieht Auszahlungen in der Höhe von rund 6,658 Milliarden Euro und Einzahlungen in der Höhe von rund 6,329 Milliarden Euro vor, der Netto-Finanzierungssaldo beträgt minus 328,5 Millionen Euro. Viele Menschen hätten in der Krise ihren Halt verloren, seien ins Rutschen gekommen und könnten nicht mehr Schritt halten, verwies Schleritzko auf die coronabedingte Situation am heimischen Arbeitsmarkt. Den Weg aus der Krise verglich der Landesrat mit einer Bergtour: Der Weg zum Gipfel und über den Berg werde nicht einfach. „Es wird weit, es wird steinig und es wird stellenweise sehr steil. Diese Tour wird aber kein einsamer Aufstieg – wir werden alle Höhen und Tiefen gemeinsam bewältigen. Für uns ist klar, dass
wir eine Seilschaft bilden, uns gegenseitig sichern, halten und den Herausforderungen gemeinsamen begegnen“, hielt der Finanzlandesrat fest.

Bauernbundmandatare am Wort

In der anschließenden General- und Spezialdebatte meldeten sich auch Bauernbundmandatare zu Wort.

LAbg. Karl Moser betonte, dieses Budget gebe Sicherheit für das Land, die Gemeinden und für die Landsleute. Er unterstrich, dass Regionalität in den Mittelpunkt gerückt sei. Nicht nur die Landwirtschaft, sondern auch die gewerbliche Wirtschaft und der Gesundheitsbereich profitierten davon. Es werde weitere Regionalisierung brauchen, dabei seien Deregulierung, Dezentralisierung und Digitalisierung die aktuellen Schlagworte.

Für LAbg. Josef Balber zeigte der Rechnungsabschluss, dass die Zusammenarbeit zwischen Gemeinden und Land gut funktioniere. „Niederösterreichs Gemeinden investieren alljährlich 736 Millionen Euro. Die eine Milliarde Euro, die vom Bund für die Gemeinden ausgeschüttet wird, macht es möglich, begonnene Projekte umzusetzen. Ganz vorne steht hier der Glasfaserausbau“, so der Bauernbündler.

Zum Rechnungsabschuss 2019, der dreimal besser als budgetiert sei, meldete sich aus Sicht der Familienpolitik Bauernbund-Mandatarin Doris Schmidl zu Wort: „Dennoch unterstüzen wir mit einer Vielzahl an Förderschienen Wohnungssuchende. Aber auch in der Kinderbetreung sind wir vorbildlich. Nicht zuletzt denken wir dank der 24-Stunden-Betreuung und der sozialen Dienste auch an die ältere Generation.“

Die Erfolge liegen für LAbg. Anton Kasser am Tisch. Der erfolgreiche Weg der Krisenbewältigung werde konsequent weitergegangen. Bei der Bewältigung der Klimakrise gehe Niederösterreich einen zielgerichteten Weg und die Energiewende müsse auch mit einer Mobilitätswende einhergehen.

Die Land- und Forstwirtschaft sei ein Opfer des Klimawandels, stellte Bauernbundmandatar Manfred Schulz fest: „Ein wichtiges Thema für die Zukunft wird sein, das Wasser in der Region zu halten. Die Landwirtschaft ist ein Jobgarant und die Bäuerinnen und Bauern sichern die Ernährung der Menschen im Land.“ Wirtschaftlich sei es notwendig, ein besonderes Auge auf die kleinen und mittleren Unternehmen zu legen.

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